Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gestern ihren Vorschlag zum geplanten internationalen Standard für den Automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen vorgestellt. Von den Schweizer Banken kamen grundsätzlich positive Reaktionen. Doch was sagt die Finanzministerin dazu?
SRF: Frau Widmer-Schlumpf, ist der Vorschlag der OECD im Sinne der Schweiz?
Eveline Widmer-Schlumpf: Wir haben stark daran mitgearbeitet. Wir haben unsere Anliegen schon vor einem Jahr eingebracht und auf allen Stufen dafür gekämpft. Die wichtigen Anliegen sind jetzt darin enthalten. Das ist sicher gut so.
Der Zeitplan der OECD ist relativ ehrgeizig. Kann man der EU den Automatischen Informationsaustausch so schneller anbieten als ursprünglich geplant?
Es wird so sein, dass die EU denselben Standard haben wird wie die OECD. Es wird nur einen Standard geben. Von daher denke ich, ist es gut, wie es jetzt läuft. Für uns stellt sich dann die Frage der Umsetzung – der Einführung im schweizerischen Recht. Und zuerst natürlich auch die Frage: Welche Länder machen wann wirklich vorwärts und wann wird der Automatische Informationsaustausch umgesetzt? Wir haben gesagt, wir sind bereit, ihn umzusetzen, sobald die OECD-Staaten, die G20-Staaten und alle wichtigen Finanzplätze das auch tun.
Das heisst, in Bezug auf die EU ist das kein kleiner Trumpf nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative?
Wir werden jetzt schauen, wie sich die Einführung des Automatischen Informationsstandards in der zeitlichen Abfolge präsentiert. Eventuell gibt es noch die Möglichkeit, über andere Geschäfte zu diskutieren, die anstehen mit der EU, bevor wir den neuen Standard einführen. Dazu müssen wir erst einmal eine Analyse machen.
An welche anderen Geschäfte denken Sie?
Wir haben die Regularisierung der Vergangenheit, die für uns im Hinblick auf die Einführung eines Automatischen Informationsaustausches natürlich wichtig ist. Hier sind noch einige Fragen offen.
Eventuell gibt es noch die Möglichkeit, über andere Geschäfte zu diskutieren, bevor wir den neuen Standard einführen.
In dem Fall denkt der Bundesrat schon darüber nach, wie man die EU ein bisschen beruhigen könnte?
Wir denken bei allen Verhandlungen, die wir führen, immer im Gesamtkontext. Das ist auch wichtig: Man muss die Zusammenhänge sehen und schauen, wie man in welchen Bereichen vorwärts kommen kann, und ob das Ganze am Schluss eine gute Lösung ist.
Das Gespräch führte SRF-Bundeshausredaktorin Elisabeth Pestalozzi.
