SRF: Was löst die so genannte Offshore-Leaks-Debatte bei der Schweizerischen Finanzministerin aus?
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Ich bin froh, dass man nun auch über andere Finanzplätze diskutiert. Bis jetzt stand vor allem die Schweiz im Fokus. Wir haben sehr viel gemacht in den letzten Jahren. Das wird zunehmend von anderen Ländern anerkannt.
Befürchten Sie nicht, dass hinter diesen heiklen Finanzkonstruktionen, die nun zum Vorschein kommen, auch Schweizer Banken stehen könnten?
Es gibt Finanzkonstrukte, die durchaus in einem legalen Rahmen sind. Ob sie erwünscht sind oder nicht, ist eine andere Frage. Natürlich können auch Schweizer Finanzinstitute betroffen sein. Es ist die Frage, ob sie legal gehandelt haben. Aber das kann man heute noch nicht sagen.
Politiker fordern vom Bundesrat, er solle sich international für bessere Kontrollen von Offshore-Finanzplätzen einsetzen. Was macht die Schweiz diesbezüglich?
Wir haben uns bereits im Februar anlässlich des G20-Treffens für ein Level-Playing-Field – für gleiche Spielregeln für alle – eingesetzt. Im Übrigen machen wir das auch im Rahmen der IWF-Treffen und bei der OECD. Selbstverständlich werde ich das nächste Woche auch in Washington tun.
Für uns ist wichtig, dass Gleichbehandlung und eine gleiche Berücksichtigung stattfindet. Und wir wollen tatsächlich, dass auf dem Finanzplatz gleich lange Spiesse gelten. Und dass nicht nur für die Schweiz ständig Sonderregelungen gefordert werden.
Haben die jüngsten Enthüllungen etwas an Ihrer Haltung verändert?
Nein. Wir haben stets die Meinung vertreten, dass wir bereit sind, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Aber wir erwarten, dass Steueroasen auf der ganzen Welt angeschaut werden.
Die Einführung von Trusts war und ist in der Schweiz immer wieder ein Thema. Der Bundesrat hat sich bis jetzt dagegen gewehrt. Fühlen Sie sich in Ihrer ablehnenden Haltung bestätigt?
Gerade die letzten paar Tage haben gezeigt, wie schwierig das Konstrukt Trusts ist. Mit Trusts sind verschiedene Möglichkeiten, Steuern zu umgehen, verbunden. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das ein Finanz-Vehikel ist, das wir nicht einführen sollten.
Dennoch sind gewisse Politiker anderer Meinung. Sie sagen: «Jetzt erst recht». Es brauche gleich lange Spiesse. Was sagen Sie ihnen?
Ja, es braucht gleich lange Spiesse. Wir sind der Auffassung, dass unsere Art der Regulierung dazu führt, dass gleich lange Spiesse gelten werden. Anders gesagt: Wir haben ein Stiftungsrecht. Es ist ein offenes und transparentes Stiftungsrecht. Das ist das Modell, das man auch in anderen Staaten anwenden könnte und sollte. Aber nicht die Trusts, wie sie heute existieren, mit ihren Verdunklungsmöglichkeiten.
Verschiedene Regierungen verlangen nach den Daten des internationalen Journalisten-Netzwerks. Möchten Sie die auch?
Wir wollen nicht gestützt auf Daten, die unrechtmässig oder durch irgendwelche unlauteren Geschäfte erworben worden sind, Handlungen vornehmen. Das haben wir immer betont. Es ist nur konsequent, dass wir uns nicht aktiv um solche Daten bemühen.
Und wenn einzelne Kantone das wollen?
Das liegt in der Kompetenz der Kantone, wie sie sich verhalten wollen.
(lin;basn)
