Das Grenzgängerabkommen mit Italien soll verändert werden. Das versprach Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch dem Tessiner Staatsrat im Rahmen eines Treffens in Bellinzona. Zur Diskussion stehen unter anderem höhere Steuern für die Italiener.
Eine Kündigung, wie es unter anderem das Tessiner Parlament in einer Standesinitiative fordert, werde aber nicht angestrebt, sagte die Bundesrätin. Ein solcher Schritt berge zu grosse Risiken für den Tessiner und Schweizer Finanzplatz.
Widmer-Schlumpf gab dem Tessin in dem Punkt Recht, dass das aktuelle Grenzgängerabkommen aus dem Jahr 1974 überholt sei. Ein Italiener habe als Grenzgänger in der Schweiz eine deutlich geringere Steuerbelastung als im eigenen Land. «Eine Angleichung könnte in Italien den Sog ins Tessin abmildern», sagte sie.
Als Grenzgänger solle langfristig auch nur noch besteuert werden, wer im Umkreis von 20 Kilometern zur Grenze lebt, ergänzte Widmer-Schlumpf. Alle anderen Pendler müssten in Italien regulär besteuert werden. Diese Aspekte seien alles Elemente der laufenden Verhandlungen mit Italien.
Folgen des Informationsaustauschs
Am Treffen in Bellinzona nahmen auch der Staatssekretär für internationale Wirtschaftsfragen, Jacques de Watteville, sowie Vertreter der Tessiner Wirtschaft und Gewerkschaften teil. Dabei ging es um einen Meinungsaustausch zu verschiedenen Dossiers. Im Mittelpunkt standen Steuerfragen, Grenzgänger und der Finanzplatz.
Angesprochen wurden auch die möglichen Folgen des automatischen Informationsaustauschs für den Tessiner Finanzplatz. «Wir verfolgen eine Weissgeldstrategie, die auch eine grosse Chance für die Schweiz ist», sagte Widmer-Schlumpf. «Wir wollen einen Finanzplatz, der nicht von hinterzogenen Steuern lebt.»
Die Schweiz sei wegen ihrer politischen Sicherheit für die Vermögensverwaltung weiterhin attraktiv. Im Hinblick auf Italien sei es jetzt prioritär, eine Lösung im Umgang mit Schwarzgeldern auf Schweizer Konten zu finden. Gemäss der Bundesrätin wird sich das italienische Parlament im Juni mit dem Thema auseinandersetzen.
Keine Blockierung der Quellensteuer
Eine Lösung erhofft sich Widmer-Schlumpf auch beim Thema der sogenannten Schwarzen Listen in Italien. Diese würden eine Verletzung des Doppelbesteuerungsabkommens darstellen. Eventuelle Pläne des Tessins, erneut die Quellensteuer einzubehalten und damit den Druck auf Italien zu erhöhen, lehnt die Finanzministerin ab.
«Eine solche Vertragsverletzung würde die aktuelle Verhandlungssituation der Schweiz nicht erleichtern», sagte Widmer-Schlumpf auf Journalistenanfrage.
