Vergangene Woche haben die Schweiz und Italien in Bern eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben. Darin geht es um die Modalitäten für den Ausbau des 4-Meter-Korridors für den Güterverkehr auf italienischem Gebiet. 230 Millionen Franken lässt sich der Bund diese Anpassung des Bahnnetzes für den Transport von Lastwagen mit vier Metern Eckhöhe kosten.
Obwohl in der eben zu Ende gegangenen Vernehmlassung noch von einem zinsvergünstigten Darlehen die Rede war, wird eine vollständige Übernahme des Betrages durch den Bund immer wahrscheinlicher. Wie aus dem Uvek zu vernehmen ist, werden die 230 Millionen Franken wohl «à fonds perdu» investiert – also ohne Anspruch auf italienische Rückzahlung.
Für Wirtschaft und Tourismus
Wer jetzt denkt, hier handle es sich um eine einmalige Hilfeleistung des Schweizer Staates, der irrt. Immer wieder beteiligte sich der Staat am Ausbau von Bahninfrastruktur im benachbarten Ausland. Und zwar um – Zitat Bundesamt für Verkehr – «damit den Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz zu stärken».
In Italien beispielsweise finanzierte Bern bereits in den 1980er-Jahren den Bau des Monte-Olimpino-Bahntunnels, welche die Umfahrung von Como für den Güterverkehr sicherstellen sollte. In Frankreich beteiligte sich der Bund mit insgesamt fast 250 Millionen Franken an der TGV-Schnellfahrstrecke Rhin-Rhône und am Bau der TGV-Linie Bellegarde-Bourg-en-Bresse.
Auch Deutschland ist bereits in den Genuss von Bahn-Zuschüssen aus Bern gekommen. So zum Beispiel für den Ausbau Lindau – Geltendorf (60 Mio. Fr.) oder den Korridor Zürich – Stuttgart (75 Mio. Fr.)
Entwicklungshilfe für ausländische Bahn-Infrastruktur. Das kommt nicht überall gut an, vor allem wenn es sich dabei um nicht zurück bezahlbare Zuwendungen handelt. Der Aargauer SVP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner etwa spricht sich vehement dagegen aus: «Ich bin nicht gegen die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, aber andere Länder zu finanzieren, kann doch nicht die Lösung sein. Wir hätten genügend Bahnprojekte, die in der Schweiz dringend anstehen. Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn wir nun aber lieber Projekte im Ausland vorfinanzieren.»
Darlehen mit klaren Regeln
FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, die wie Giezendanner in der Verkehrskommission des Nationalrates sitzt, stört sich nicht an der Beteiligung an sich. Sie wehrt sich aber gegen eine Finanzierung «à fonds perdu», wie sie nun im Fall der 230 Millionen Franken an Rom drohe. «Wir fordern vielmehr ein Darlehen mit einem Inflationsschutz und mit einem Zinssatz, der sich nach fünfjährigen italienischen Staatsanleihen richtet», so die Urner Nationalrätin gegenüber der «Tagesschau».
Am vergangenen Freitag ist die Vernehmlassung zum 4-Meter-Korridor zu Ende gegangen. Darin wurde die 230 Millionen Franken für Italien noch explizit als Darlehen bezeichnet. Sollte der Bundesrat dem Parlament nun nachträglich einen Beitrag «à fonds perdu» unterbreiten, ist Gegenwind programmiert. «Dann werden wir selber für Ordnung sorgen müssen», sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber.
