Hat sich Bundesrat Pierre Graber 1970 tatsächlich auf ein Geheimabkommen mit den Palästinensern eingelassen, um die Schweiz vor Terroranschlägen zu schützen? Ende April soll eine Arbeitsgruppe des Bundesrats einen Bericht dazu vorlegen.
Wie wäre so etwas möglich?
Um die Situation damals zu verstehen, muss man ins Jahr 1969 zurückblenden. Am Abend des 18. Februar hatten vier Araber, darunter eine Frau, auf dem Flughafen Kloten einen Überfall auf ein Kursflugzeug der israelischen Fluggesellschaft El-AL verübt. Mit Maschinenpistolen und Handgranaten griffen sie die Maschine auf der Rollbahn an.
Sie hatten den Auftrag, die Maschine zu sprengen. Allerdings rechneten sie nicht damit, dass ein israelischer Sicherheitsmann den Flug begleitete. Er erwiderte das Feuer und ging zum Gegenangriff über. Die blutige Bilanz nach 160 Schüssen: Einer der Piloten und ein Attentäter wurden erschossen.
Ein Prozess mit Folgen
Mit dem anschliessenden Prozess gegen die Attentäter zog die Schweiz den Zorn der Palästinenser auf sich. Radio SRF ist auf Tonbandaufnahmen dieser alten Gerichtsverhandlung gestossen; sie stammen aus dem Nachlass des jüdischen Funktionärs und Anwalts, Georges Brunschvig. Er verteidigte den israelischen Sicherheitsmann Rachamin Mordechai.
Oskar Birch war der Staatsanwalt, dem 1969 die Aufgabe zufiel, dem Nahostkonflikt mit dem Schweizer Strafgesetzbuch beizukommen. Die Tat erregte weit über die Grenzen der Schweiz hinaus Aufsehen und Empörung, wie Birch im Prozess feststellte.
«Die unselige Tat des Flugzeuganschlages war das Handeln einer Gruppe arabischer Partisanen oder Guerillas, die damit die Schweiz gewissermassen zum Nebenkriegsschauplatzplatz der arabisch-israelischen Auseinandersetzung machten und sich nicht scheuten, damit auch die Schweiz mit diesen Feindseligkeiten zu belasten.»
Die Schweiz war völlig unvorbereitet
Einer der letzten Zeitzeugen ist Robert Akeret. 1969 stand er ganz am Anfang seiner Karriere als Strafverfolger. «Ich war damals im Polizeipraktikum in Zürich. Ich habe zusammen mit zwei Kollegen und dem damaligen Chef Kripo einen Weisswein getrunken, als das Telefonat kam.» Der Anschlag überraschte nicht nur Akeret beim Apéro, die ganze Schweiz war völlig unvorbereitet. Antiterroreinheiten waren damals unbekannt. Die Attentäter wurden von unbewaffneten Feuerwehrmännern entwaffnet.
Die Attentäter wurden von unbewaffneten Feuerwehrmännern entwaffnet.
«Das war eine andere Zeit», sagt Strafverfolger Akeret. Damals hätten Attentäter noch nicht wahllos mit Bomben in Menschenmengen getötet, unterstreicht er. «Es war ein gezieltes Attentat auf eine El-Al-Maschine. Der Einsatzbefehl für diese Attentäter lautete, keine Menschenleben zu gefährden.»
Sympathie für die Attentäter
Akeret spricht noch heute mit Respekt von seinen Häftlingen. Von der persönlichen Seite her seien diese Palästinenser wirklich tadellos und immer sehr freundlich gewesen. «Hätte man sie auf der Strasse getroffen, hätte man sie sofort ins Herz geschlossen. Die Dame hat mir in der Untersuchungshaft einen Pullover gestrickt, den ich aber nie angezogen habe.»
«Hätte man die Palästinenser auf der Strasse getroffen, hätte man sie sofort ins Herz geschlossen.»
Wenn man heute die Tonbänder des Prozesses von 1969 hört, fällt auf, dass sogar der Staatsanwalt den Palästinensern ihre politische Überzeugung zugutehielt. Für die Masslosigkeit ihrer Einstellung, seien sie selbst nur bedingt verantwortlich, stellte er damals fest: «Durch die unablässige Kampagne in den arabischen Ländern gegen Israel, sind die Angeklagten in einen Hass gegen dieses Land hineingesteuert worden, der sie völlig erfüllt und der erschütternd ist.»
Wendepunkt: Freispruch des Israelis
Die Anklage gegen die Araber lautete nicht auf Mord, sondern auf den milderen Vorwurf der Tötung. Aus heutiger Sicht klingt das nach Verständnis für die Terroristen. Die Wahrnehmung 1969 aber war eine andere, weil der israelische Sicherheitsmann Mordechai Rachamim, der einen der Attentäter erschossen hatte, als dieser laut Augenzeugen bereits entwaffnet war, im Gegensatz zu den Palästinensern bereits vor dem Prozess gegen Kaution freigelassen worden war.
Laut Staatsanwalt Birch war das der Wendepunkt im Verfahren. Anfänglich sei es ruhig geblieben. Aber nach der Entlassung Rachamims aus der Untersuchungshaft hätten die arabischen Staaten begonnen, zu Gunsten der Attentäter zu intervenieren. «Damit einher ging eine eigentliche Kampagne gegen die Schweiz, deren Justiz man der Voreingenommenheit gegen die Araber und der Parteilichkeit bezichtigte», stellte Birch im Prozess fest.
Arabische Staaten intervenierten. Damit einher ging eine eigentliche Kampagne gegen die Schweiz.
Das Urteil vom Dezember 1969 zementierte diesen Vorwurf. Das Geschworenengericht befand die drei arabischen Angeklagten der vorsätzlichen Tötung schuldig und verhängte lange Strafen gegen die Attentäter. Sie wurden zu 12 Jahren Zuchthaus abzüglich 307 Tage Untersuchungshaft verurteilt. Der angeklagte Israeli Rachamim wurde als nicht schuldig befunden und «mangels genügender Beweise» freigesprochen.
Auf dem Tonband ist zu hören, dass der Freispruch im bis dahin lautlosen Saal Unruhe auslöste. Geschworenengerichtspräsident Hans Gut aber erklärte: «Damit ist der Fall erledigt und die Verhandlung geschlossen.» Doch darin sollte er sich irren. Die Verhandlung war zwar geschlossen, doch die Affäre war noch nicht erledigt.
Im Herbst 1970 die Eskalation
Doch schon am 6. September 1970 eskalierte der Konflikt. Drei Flugzeuge wurden entführt, darunter eine Maschine der Swissair. Die Schweizer Regierung willigte umgehend in die Freilassung der in Zürich einsitzenden Palästinenser ein. «Wir haben nachgegeben, weil eine ganze Verkettung von Umständen eine andere Haltung unmöglich machte und weil die Verletzung der Rechtsordnung, die man von uns verlangte, auf die vorzeitige Entlassung von drei Ausländern beschränkt war», erklärte Bundesrat Nello Celio.
Strafverfolger Akeret war damals empört. «Es war nicht nur bitter, ich wurde wütend.» Er sei wütend darüber gewesen, dass die Schweiz klein beigab. Heute klingt er nachdenklicher: «Ich weiss nicht, wie ich als Politiker gehandelt hätte. Die Schweiz hat klein beigegeben. Und sie hat danach interessanterweise auch Ruhe gehabt.» Nie wieder wurde die Schweiz zum Ziel palästinensischer Angriffe. Weshalb genau? Das bleibt unklar.
