Deshalb wurden die Rentenzahlungen eingestellt: Seit 2010 erhalten kosovarische Neurentner nur noch AHV- und IV-Renten, wenn sie in der Schweiz wohnen. Der Bundesrat hatte 2009 das mit dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen für Kosovo ersatzlos auslaufen lassen. Begründet wurde dies mit den gescheiterten Ermittlungen gegen mögliche Betrüger. Sozialdetektive waren zum Teil mit dem Tod bedroht worden.
In der Schweiz wohnen rund 112'000 Kosovarinnen und Kosovaren. Vor 2010 flossen einige hundert Schweizer Renten in den Kosovo. Neben den Renten erlosch auch der Anspruch auf Familienzulagen für Kinder, die ihren Aufenthalt nicht in der Schweiz haben.
Darum plant der Bundesrats ein neues Abkommen: Nun will der Bundesrat ein neues Abkommen aushandeln, das eine Klausel zur gegenseitigen Unterstützung bei der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch enthält. Kosovo habe seit 2010 seine Gesetzgebung auf dem Gebiet der Sozialversicherungen massgeblich entwickelt und eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut, schreibt das Innendepartement. Die Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden sei anhand von Pilotfällen evaluiert worden.
Das ist die Bilanz zu den Betrugsfällen: Was die Missbräuche betrifft, so habe sich das befürchtete Potenzial nicht in grossem Ausmass bewahrheitet, sagt Harald Sohms vom Bundesamt für Sozialversicherungen gegenüber SRF News. Nach den Drohungen seien die Ermittlungen unter den mehreren hundert Rentenbezügern von einer anderen Spezialfirma übernommen und unbehelligt abgeschlossen worden.
Letztendlich konnten nur einige wenige Betrugsfälle festgestellt und nachgewiesen werden.
Darum ist Widerstand im Parlament vorprogrammiert: Das Abkommen muss von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden. Es dürfte zwei bis drei Jahre dauern, bis es in Kraft tritt. Rechts der Mitte dürfte es Widerstand geben. Er könne den Entscheid des Bundesrats in keiner Weise nachvollziehen, sagt etwa SVP-Sozialpolitiker und Nationalrat Thomas De Courten: «Wir kämpfen dafür, dass Auslandrenten nicht mehr exportiert oder zumindest der Kaufkraft des Bezugslandes angepasst werden.» Es sei grundsätzlich falsch, auf Kosovo zuzugehen, denn die Zusammenarbeit funktioniere überhaupt nicht.
Das fordern die Gewerkschaften : Die Kosovaren sahen sich durch den damaligen Entscheid diskriminiert. In einer Petition forderten rund 10'000 Personen vom Bundesrat ein neues Sozialversicherungsabkommen: Wer ein Leben lang hart gearbeitet habe, wolle im Alter selber entscheiden, wo er den Ruhestand verbringe, kritisierten die von den Gewerkschaften unterstützten Kosovaren. Noch schlimmer sei die Lage für jene, die invalid würden.
Osman Osmani von der Gewerkschaft Unia freut sich über die Nachricht aus dem Bundesrat. Er verlangt nun rückwirkende Lösungen: «Die Mindestforderung wäre, dass Menschen ihre Renten bekommen, die vor dem 1. April 2010 zurückgekehrt sind. Denn sie haben fest damit gerechnet und nicht gewusst, dass künftige Renten gestrichen werden.»
