Schweiz - «Wir finden eine Lösung – oder kündigen»

Ungewohnt deutlich äussert sich Bundespräsident Didier Burkhalter zum Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Wunsch der Bevölkerung sei verständlich. Man werde eine Lösung finden – oder das Abkommen kündigen.

Ein Gespräch anlässlich des Nationalfeiertages mit dem Bundespräsidenten hat bei SRF Tradition. Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch greift umstrittene Themen auf.

Dazu gehört auch das Ja des Schweizer Stimmvolkes zur Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar. Damit soll die Zuwanderung in die Schweiz eingeschränkt werden. «Ich denke, die Schweiz hat sich seit diesem denkwürdigen Sonntag verändert», resümiert Trütsch.

Entscheidung zum Bilateralen Weg

«Ich denke nicht», erwidert Bundespräsident Didier Burkhalter. Die Schweiz habe klar gesagt, sie wolle die Migration mehr kontrollieren, und das sei verständlich. Doch dies habe Konsequenzen, die in dieser Diskussion nicht wirklich verstanden worden seien. Die Schweiz fordere mehr Einwanderungskontrolle, habe jedoch auch siebenmal Ja gesagt zum Bilateralen Weg.

«Wir müssen irgendwie eine Lösung finden, die in diese Richtung geht», sagt Burkhalter. «Wenn dies nicht möglich ist, dann sollten wir das Abkommen kündigen.» In der nächsten Zeit werde wieder einmal eine Entscheidung der Bevölkerung zur Zukunft des bilateralen Wegs nötig.

Diskutieren mit der EU?

«Rien à discuter», so laute doch das Fazit des Briefes der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton von letzter Woche, stellt Hanspeter Trütsch fest.

«Eben nicht», widerspricht Burkhalter. Die Journalisten hätten den Brief nicht richtig gelesen. Im Brief stehe «keine Verhandlung über die Prinzipien». Aber eine Diskussion über die Modalitäten hält Burkhalter durchaus für möglich.

Und Diskussionsbedarf gebe es zurzeit auch in anderen Fragen. «Warum nicht ein Gleichgewicht finden unter allen pragmatischen Problemen, die wir als Politiker lösen sollten?»

Knallharte Diskussionen

Neben dem Freizügigkeitsabkommen sprechen Trütsch und Burkhalter auch über den Ukraine-Konflikt. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien die Diskussionen knallhart, so der Aussenminister.

Doch «wir gehen aufeinander zu und diskutieren. Wenn wir nicht einverstanden sind, sagen wir es. Wir suchen eine Lösung, um die schwierige Situation zu verbessern. Das wird geschätzt, das wird gesucht, und das ist nötig», betont Burkhalter. «Es gibt nicht viele Länder, die das überall machen können. Doch wir können es.»

Hohe Erwartungen an die Schweiz

Überschätzt die kleine Schweiz nicht ihren Einfluss? Gegen diese Frage wehrt sich Burkhalter vehement. «Die Schweiz ist nicht klein!» Es sei eine falsche Idee, wenn man immer sage, die Schweiz sei klein. Vielleicht stimme dies von der Fläche her.

Doch «wir sind die Nummer eins in der Innovation, wir sind sehr gut platziert in der Wirtschaft, und wir gehören zu den besten Mediatoren der Welt», betont der Aussenminister. «Wir sind sehr bekannt! Und es wird viel von uns erwartet. Wäre die Schweiz so klein, würde man nicht so viel von ihr erwarten.»

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  The Making of: In Kürze startet das Interview. Drei Kameras stehen bereit: Die Mittlere befindet sich auf einem kleinen Kran, während die beiden Äusseren auf Holzplatten hin- und herrollen. Rechts im Hintergrund kümmert sich die Maske um den Bundespräsidenten.

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  Und los geht's: Eine halbe Stunde lang stellt sich Didier Burkhalter den Fragen von Hanspeter Trütsch. Themen sind die Innen- und Aussenpolitik, aber auch ganz persönliche Fragen zu Burkhalters Leben und seinem Amt als Bundespräsidenten.

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  Auch die Ansprache zum 1. August wird in Hauterive aufgenommen. Während Techniker für die optimale Beleuchtung sorgen, bereiten sich die Schülerinnen und Schüler auf ihr Konzert vor. In der Mitte des Bildes steht der Teleprompter, von dem der Bundespräsident die Ansprache abliest – in deutsch, französisch und italienisch.

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  Ein Übertragungswagen aus dem Tessin ist vor Ort. Im Innern befindet sich die Regie, Video- und Tontechnik. Vom Wagen aus können bis zu sechs Kameras bedient werden. Das Gespräch wurde im Wagen live geschnitten.

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  Schlussendlich sind Ansprache und Interview im Kasten, respektive auf den Bändern. Von Bern aus werden die Aufnahmen nach Zürich, Genf und Lugano übermittelt.

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  Das Gespräch findet in Hauterive in Neuenburg statt. In der Nähe hat Didier Burkahlter seiner Kindheit verbacht, in Hauterive hat er seine Familie grossgezogen. Das archäologische Museum «Latétnium» befindet sich am Seeufer von Hauterive – an einer Fundstelle wo «Familien auch schon vor 5000 Jahren grossgezogen wurden», so Burkhalter.

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