Alte Hochstamm-Obstbäume, ein schöner Gemüsegarten auf dem Bauernhof oder ein Streifen mit Blumen am Feldrand: Für all das können Bauern seit Kurzem Direktzahlungen erhalten vom Bund, sogenannte Landschaftsqualitätsbeiträge.
An diesen Zahlungen lassen die Gegner dieser Agrarpolitik kein gutes Haar: «Wir müssen aufpassen, dass die Entwicklung nicht soweit geht, dass wir zu Landschaftsgärtnern degradiert werden. Wir wollen Landwirte sein, die produzieren, und für die Öffentlichkeit eine sinnvolle Arbeit machen», sagt Thomas Knutti, Berner SVP-Kantonsrat, Bauer und Vizepräsident des Vereins für eine produzierende Landwirtschaft (VPL).
Bauernorganisation fordert Kursänderung
Der rebellischen Gruppierung geht es aber um mehr als die teils «etwas exotischen» Landschaftsqualitätsbeiträge: Sie bekämpfen die neue Agrarpolitik als Ganzes. Anreize zum Schutz der Artenvielfalt oder zu schonender Landwirtschaft etwa wollen sie abbauen. Knutti sagt: Es brauche viel einfachere Regeln, wann ein Bauer wie viele Direktzahlungen erhalte. «Je mehr Fläche, je mehr Tiere, kriegt er auch mehr Geld. Je mehr Fläche, je mehr Tiere, gibt es auch mehr Arbeit.»
Jeder Betrieb müsse abwägen, was er genau machen wolle. Und für den Umweltschutz gebe es Umweltgesetze. Diese genügten. Weitere ökologische Anreize seien bloss Anreize, um weniger zu produzieren – und das sei fatal: Es brauche stattdessen mehr Getreide, mehr Zuckerrüben, Milch und Kartoffeln.
Bundesrat hält an seiner Agrarpolitik fest
«Der Selbstversorgungsgrad muss gesteigert werden. Er darf nicht stabil bleiben. Sonst haben wir früher oder später ein Problem mit der Lebensmittelversorgung», sagt Knutti. Im Bundesamt für Landwirtschaft verteidigt Jürg Jordi die seit letztem Jahr geltende, neue Agrarpolitik. Es sei nicht so, dass die Produktion zurückgehe: «Die Schweizer Landwirtschaft produziert im Mittel der letzten drei Jahre auf einem rekordhohem Niveau. Von einer Schwächung der Produktion kann keine Rede sein.»
Den Forderungen des Vereins für eine produzierende Landwirtschaft erteilt Amtssprecher Jordi eine Absage: «Der Bundesrat sieht keine grossen Änderungen. Er will zuerst einmal schauen, wie sich das Direktzahlungssystem bewährt.»
Ernährungssicherheit als zentrales Thema
Die Agrarrebellen vom VPL hingegen wollen jetzt politischen Druck erzeugen. Kein einfaches Unterfangen, denn noch haben sie erst 100 Mitglieder an Bord. Es dominieren Berner SVP-Politiker – zuvorderst der Präsident – SVP-Nationalrat Rudolf Joder. Er will im Parlament Mehrheiten für ein Direktzahlungssystem gewinnen, das die Produktion belohnt, und gegen eine weitere Marktöffnung für ausländische Agrarprodukte. «Ich bin positiv gestimmt, dass dieses Thema in Zukunft einen sehr viel höheren Stellenwert geniessen wird», sagt Joder.
Sein Verein ist in vielem einig mit dem Schweizerischen Bauernverband. Dessen Volksinitiative «für Ernährungssicherheit» will ebenfalls die einheimische Produktion stärken. Da Joder und seine Leute den grossen Bauernverband aber für viel zu zögerlich halten, versuchen sie jetzt, mit ihrem eigenen Verein Druck zu machen.
