Neue Formen des Familienlebens haben in den letzten Jahren zu verschiedenen Gesetzesänderungen geführt. Weitere Anpassungen seien nach Einschätzung der Landesregierung nötig, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Der am Mittwoch verabschiedete Bericht umfasst die Lebensbeziehungen unter Erwachsenen, das Kindesrecht, aber auch finanzielle Fragen und das Erbrecht.
Auffanglösung beim Konkubinat?
Eine besondere Herausforderung stellt gemäss Bericht der Umstand dar, dass immer mehr Menschen in einem Konkubinat leben, also nicht heiraten. Solche «faktischen Lebensbeziehungen» will der Bundesrat nicht zusätzlich regulieren.
«Sinnvoll» sei möglicherweise aber eine Auffanglösung, wenn ein Partner etwa nach einem Krisenfall wie Tod, Krankheit oder Trennung zu wenig abgesichert sei, sagte Sommaruga. Dies aber nur bei einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht der Beteiligten. Ein Drittel aller Paare ohne Kinder lebt heute ohne Trauschein. Jedes fünfte Kind wird ausserhalb eines Ehebundes geboren.
Sommaruga: «Pacte de solidarité» hält besser
Als «interessante Alternative zur Ehe» erachtet die Regierung deshalb den französischen «Pacte de solidarité» – eine gesetzlich geregelte Partnerschaft mit geringerer rechtlicher Wirkung als die Ehe.
Dieser «Solidaritätspakt» wäre rechtlich schwächer ausgestaltet als die eingetragene Partnerschaft und bei verschieden geschlechtlichen Paaren möglich. Erfahrungen aus Frankreich zeigten, dass die Auflösungsrate beim Solidaritätspakt bei einem Drittel liege, verglichen mit über 50 Prozent bei der Ehe, so Sommaruga.
Die Ehe selber wird nicht in Frage gestellt.
Das Verhältnis der eingetragenen Partnerschaft zur Ehe wiederum muss laut Bundesrat ebenfalls diskutiert werden. Und dabei insbesondere die Frage, ob die eingetragene Partnerschaft der Ehe angeglichen werden und ob allenfalls die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partner offenstehen soll. Der Bundesrat betont dabei unter anderem: «Die Ehe selber wird nicht in Frage gestellt.»
Laut Sommaruga wäre also neu ein dreistufiges System denkbar: Die Ehe für hetero- und homosexuelle Menschen, der Solidaritätspakt mit gewissen ehelichen Rechten und das Konkubinat ohne rechtliche Regelung.
Haben «ledig» und «geschieden» bald ausgedient?
Überlegenswert sei aber auch, ob die Zivilstandbezeichnungen «ledig» und «geschieden» noch zeitgemäss seien oder nicht besser durch «nicht verheiratet» ersetzt werden sollten, sagte Sommaruga. Für verfrüht erachte der Bundesrat aber die Wiedereinführung von Doppelnamen, nachdem das System erst 2013 angepasst wurde.
Kindeswohl im Zentrum
Beim Thema Kindeswohl erinnert der Bundesrat, dass jedes Kind unabhängig vom Zivilstand der Eltern gleich behandelt werden muss. Als wichtige Schritte in diese Richtung werden die bereits geltende gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall und die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung eines Betreuungsunterhalts genannt.
Der Bericht erörtert zugleich die ebenfalls geplante Öffnung der Stiefkind-Adoption für Paare in eingetragenen Partnerschaften und in faktischen Lebensgemeinschaften. Aber auch das Kindesverhältnis aus den in der Schweiz illegalen Leihmutterschaften müsse besprochen und geregelt werden.
Die Frage ist nicht, ob richtig und gut oder schlecht und falsch.
«Vor zehn Jahren kam die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. Heute dreht sich die Frage um die Adoption», stellte Sommaruga fest. Die Frage nach gut oder schlecht beziehungsweise richtig oder falsch stelle sich nicht. Es gehe vielmehr um die Frage, ob das Zivilrecht den Realitäten noch gerecht werde.
Appell an Wirtschaft und Individuum
Das Parlament soll nun die Diskussion fortführen. Die Landesregierung plädiert für Offenheit bei der Ausgestaltung eines modernen Familienrechts, die auch Modernisierungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht bedinge.
Eine tragende Rolle komme hierbei der Wirtschaft zu, die etwa mit Anreizen für Teilzeitarbeit die wirtschaftliche Selbständigkeit beider Partner fördern könne. Nicht zuletzt sei mit der Freiheit bei der Lebensgestaltung auch jeder Einzelne verantwortlich.
