Die grossen Sieger der Kongresswahlen in den USA sind die Republikaner. Sie können nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen, sie stellen auch die Mehrheit im Senat. Damit stehen für den demokratischen Präsidenten Barack Obama bis zur Präsidentenwahl 2016 zwei schwierige Jahre an: Denn die Republikaner können Gesetzesvorlagen jederzeit blockieren.
Martin Naville ist seit 2004 CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Vorher war er 16 Jahre bei The Boston Consulting Group (BCG), seit 1995 als Partner. Der Jurist ist VR-Präsident des Zürcher Zoos, VR-Mitglied bei Swissquote und bei Lombard International.
«Tagesschau»: Was bedeutet dies für die weltweite Wirtschaft?
Martin Naville, CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer: Das kann ich nicht genau sagen, denn es gibt zwei mögliche Szenarien. Das eine ist: Die Republikaner blockieren wichtige Gesetzesvorhaben der Obama-Regierung auch in den nächsten zwei Jahren. Das andere mögliche Szenario ist: Beide Parteien gehen aufeinander zu. Die letztere Variante wäre besser für die Wirtschaft.
Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit einer Blockade ein?
Ich schätze sie auf 50/50. Genaueres wird sich am Freitag zeigen. Dann trifft sich der Präsident mit den Fraktionen und den Parteiführern. Werden die beiden Parteien aufeinander zugehen und merken, dass auch die andere Seite bereit ist, Kompromisse zu machen? Und wie wird der Chef, der Präsident reagieren? Wird er bockig sein und auf seine Vorlagen wie etwa « Obamacare » bestehen? In diesem Fall werden die Republikaner schnell sagen: Da gibt es nichts zu gewinnen – zwei Jahre Blockade.
Der Zeitraum, in dem die beiden Parteien zusammenarbeiten könnten, ist kurz. Denn ab nächsten Sommer beginnt in den USA der Wahlkampf um die Präsidentschaft. Dann ist die Möglichkeit einer Zusammenarbeit vorbei.
Bislang konnten die Republikaner als Opposition Vorlagen der Demokraten blockieren. Doch jetzt haben sie in beiden Kammern die Mehrheit. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen stehen sie nun unter Zugzwang?
Die ersten zwei Jahre in der Obama-Regierung hatten die Demokraten alles. Doch sie haben leider nicht sehr viel erreicht. Jetzt müssen die Republikaner etwas tun, damit das Volk sie als konstruktive Partei wahrnimmt. Das heisst, sie werden was tun. Die Frage ist: Wird der Präsident per Veto regieren? Wir hoffen, dass dies nicht so sein wird. Das wäre für beide Parteien besser. Die Republikaner würden konstruktiver und die Demokraten pragmatisch und sachbezogen rüberkommen.
