Versicherer mancher Kantone hatten in der Vergangenheit zu hohe Krankenkassen-Prämien bezahlt. Diese sollten gerechtigkeitshalber ihr Geld zurück erhalten. Über Jahre hat die Politik nach Lösungen gesucht – zuletzt die Gesundheitskommission des Ständerats.
Doch nun kapituliert sie: Sie will gar kein Geld zurückzahlen. Das macht Christine Egerszegi, Kommissionspräsidentin und FDP-Ständerätin klar: «Es ist sehr unschön und stossend, dass das passiert ist.»
Aber die Gesundheitskommission des Ständerats sei zum Schluss gekommen, dass es keine gerechte Lösung gebe.
Die in einigen Kantonen zu viel bezahlten Krankenkassenprämien werden wohl nicht ausgeglichen. Die Gesundheitskommission (SGK) beantragt deshalb beim Ständerat, nicht auf die entsprechende Gesetzesvorlage einzutreten. Der Entscheid dazu fiel mit 10 zu 3 Stimmen aus.
Keine gerechte Lösung
Auf Drängen der betroffenen Kantone hatte der Bundesrat vor einem Jahr eine Kompensation über die Rückerstattung der CO2-Abgabe an die Versicherten vorgebracht.
Dieser Vorschlag traf jedoch bei den Kantonen auf Widerstand, weil die Versicherten in jenen Kantonen den Ausgleich bezahlt hätten, in denen zu tiefe Prämien angesetzt worden waren. Ein Kantonsvorschlag hätte vorgesehen, dass die Versicherer zur Kasse gebeten worden wären, was wiederum bei diesen auf Kritik stiess.
Bundesrat kämpft für seinen Vorschlag
Bundesrat Alain Berset bedauert diesen Entscheid: «Eine Lösung ist auf dem Tisch und ich werde im Ständerat für diese Lösung kämpfen.» Sie sei verständlich und realistisch, sagt Berset gegenüber Radio SRF.
Die Kommission habe lange mit den Beteiligten diskutiert und nach Alternativen gesucht, sagte FDP-Ständerätin Egerszegi. «Durch Wohnorts- und Kassenwechsel der Versicherten gab es aber so grosse Veränderungen, dass ein gerechter Ausgleich nicht möglich ist.» Es gebe keine Lösung, die nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen würde.
«Irgendwann muss man dieses Geschäft abschliessen, die Zukunft regeln und weiterblicken», sagt Egerszegi.
