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Internationales Interesse an Schweizer Asylverfahren
Aus Tagesschau vom 05.02.2019.
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Schweizer Asylwesen Internationales Interesse an Schweizer Asylwesen

Im März beginnen die beschleunigten Asylverfahren. Schon jetzt interessiert sich das Ausland für das Schweizer System.

140 Tage – so lange soll es in Zukunft dauern, bis Menschen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, definitiv Bescheid erhalten, ob sie bleiben dürfen. Ab März dieses Jahres kommt in insgesamt sechs Bundesasylzentren, Link öffnet in einem neuen Fenster in allen Regionen der Schweiz das beschleunigte Asylverfahren zum Zug.

Das Besondere dabei: Neu sind alle am Verfahren beteiligten Fachpersonen am gleichen Ort angesiedelt: Anwälte, Dolmetscher und Vertreter der Behörden sitzen im Bundesasylzentrum unter einem Dach. Das ermöglicht schnellere Entscheide – im Idealfall zum Vorteil aller Beteiligten.

51 Besuche aus dem Ausland

Bereits seit vier Jahren testet der Bund das beschleunigte Verfahren in einem Pilotprojekt in Zürich. Das stiess auf reges Interesse aus dem Ausland: Seit seiner Eröffnung 2014 haben sich 51 ausländische Delegationen das Asylzentrum in Zürich angeschaut und sich dabei über das Schweizer Asylwesen informiert.

«Politiker aus dem Ausland interessieren sich vor allem dafür, wie wir es in der Schweiz schaffen, die Verfahren zu verkürzen und dabei trotzdem rechtstaatlich zu bleiben», erklärt Lukas Rieder, Mediensprecher des Staatssekretariat für Migration (SEM). Darüber hinaus interessierten sich die Besucher aus dem Ausland vor allem auch für die Ergebnisse aus dem Testbetrieb – etwa dafür, wie es der Schweiz gelungen ist, die Beschwerdequote bei negativen Asylentscheiden zu senken, sagt Rieder.

Auffallend viel Besuch im Pilotprojekt Zürich kam aus Deutschland: Nicht weniger als zwölf Mal reisten deutsche Delegationen eigens dafür in die Schweiz – darunter Bundesminister, Botschafter, Minister von Bundesländern und weitere Behördenvertreter. «Ich habe mir das Schweizer Pilotprojekt angeschaut. Das ist ein sehr interessantes Modell», sagte zum Beispiel der damalige deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits 2015 anlässlich eines Besuchs eines Aufnahmezentrums.

Im April 2018 eröffnete Deutschland erste Asylzentren, die dem Schweizer System in vielen Punkten nachempfunden sind. Auch dort arbeiten die verschiedenen Akteure direkt vor Ort zusammen – mit dem Ziel, das Asylverfahren zu beschleunigen.

Mangelhafte medizinische Versorgung

Im Ausland stösst das revidierte Asylsystem in der Schweiz also auf Anklang. Im Inland allerdings gibt es Kritiker: Nichtregierungsorganisationen (NGO), die die Rechtsvertreter der Geflüchteten stellen und als solche stark in den Prozess miteinbezogen sind, bemängeln die medizinische Versorgung in den Asylzentren.

«Es muss sichergestellt sein, dass die Asylsuchenden jederzeit gesundheitliche Beschwerden verständlich machen können. Dazu braucht es zwingend genügend Übersetzer vor Ort», sagt Peter Meier, Leiter Asylpolitik bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Das sei in der Vergangenheit nicht immer gewährleistet gewesen.

Zweitens dürfe ob all der Anstrengungen, um die Verfahren zu beschleunigen, nicht vergessen werden, dass die Fristen für die einzelnen Verfahrensschritte im eng getakteten Ablauf ausreichend lange angesetzt würden, sagt Meier.

Für ihn und die SFH ist klar: Wenn diese zwei Hauptkritikpunkte bereinigt werden, kommt das neue System auch den Asylsuchenden zugute. «Wenn wir überall das gleiche Verfahren hätten wie jetzt in der Schweiz, dann wären wir einen gewaltigen Schritt weiter in Europa.»

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (Wma)
    Beschleunigte Asylverfahren sind zu begrüssen. Solange die abgewiesenen Gesuchsteller das Land jedoch nicht verlassen, nützt auch die Beschleunigung wenig.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Die Ausreise von abgewiesenen Asylbewerbern hat sich unter Frau Sommaruga mehr als Verfünffacht. Das hat damit zu tun, dass inzwischen zahlreiche Rückübernahmeabkommen ausgehandelt wurden mit den Herkunftsstaaten dieser Menschen.
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    2. Antwort von Fabienne Uhlmann  (Cueni)
      Herr Müller: Können Sie Ihre Zahlen belegen, d.h. in welche Länder haben die Rückführungen dieser Menschen stattgefunden, inkl. Anzahl. Mit welchen Ländern wurden Rückübernahme-Abkommen ausgehandelt?
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    3. Antwort von Walter Matzler  (Wma)
      Habe zwar bisher eher den Eindruck gehabt, dass die erwähnte Person am liebsten noch mehr Migranten direkt in Afrika abholen möchte. Ich lasse mich jedoch gerne belehren, wenn mein Eindruck falsch ist.
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    4. Antwort von Walter Balmer  (WalBal)
      "Der Grundsatz der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger ist in der völkerrechtlichen Vertragspraxis allgemein anerkannt und gilt aufgrund einer einheitlichen Rechtsüberzeugung und übereinstimmender Staatenpraxis auch als Prinzip des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts". Jedem Land (Bürger/Politiker), welches seine Landsleute nicht zurücknehmen will, sollte die Einreise in die Schweiz verweigert und der Handel oder sonstige Hilfe sanktioniert werden.
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    5. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Fru Uhlmann, klar kann ich. Die Abkommen finden sie auf der Webseite des SEM unter dem Stichwort "Rückübernahmeabkommen". Die Zahlen der Rückführungen finden Sie in der Asylstatistik des jeweiligen Jahres, resp. in den Tabellen dazu.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Toll. Man weiss dann offiziell einfach etwas früher, wen man mangels Kooperation der Herkunftsländer nicht ausschaf
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  • Kommentar von Alexander Stare  (Zurich)
    @Camenisch
    Keine Flüchtlinge in EUR aufnehmen die entweder keine Papiere haben oder nicht rückführbar sind. Für das gibt es ja bereits Flüchtlingszentren in der Türkei, Libanon wo man Vorsondierarbeit machen könnte. Wichtig ist dass EUR die Regeln stellt und nicht umgekehrt. Die wollen zu uns, also stellen wir auch die Regeln auf.
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