- Bundesrat Burkhalter ist von Donald Trumps Wahlerfolg nicht überrascht.
- Im September 2015 hat er bereits dafür plädiert, Kontakte mit dem Trump-Team zu knüpfen.
- Burkhalter hegt aber grosse Zweifel an den Wirtschaftsplänen des neuen US-Präsidenten.
- Ebenso kritisiert er den populistischem Wahlkampf: «Was man sagt, soll man in der Politik auch tun.»
An den Wahlerfolg von Donald Trump hat Aussenminister Didier Burkhalter offenbar geglaubt. Und Konsequenzen gezogen: «Wir haben Kontakte sowohl mit dem Wahlkampfteam wie nun mit dem Team, das den Präsidentschafts-Übergang organisieren muss», sagte er der «Schweiz am Sonntag».
Als er im September 2015 in den USA war, habe er seinen Leuten gesagt, «es wäre gut, Kontakte ins Trump-Lager zu knüpfen». Er habe gewusst, dass Trump Chancen auf einen Sieg habe und sei deshalb auch nicht überrascht gewesen als dieser tatsächlich gewann, erläutert er weiter.
Wir passen uns nicht etwa vorsorglich an
«Sogar als Trump wegen seiner Aussagen hart attackiert wurde, sanken seine Umfragewerte nur leicht. Da war klar: Dieser Präsidentschaftskandidat kann praktisch nicht ‹untergehen›», fügt der Aussenminister hinzu.
Derzeit beobachte Bern die Situation und baue «ganz pragmatisch» Kontakte auf, betont Burkhalter. «Wir arbeiten mit unseren Prioritäten. Wir schüren keine Ängste, passen uns aber auch nicht etwa vorsorglich an.»
Realität abwarten
Als Beispiel für den Umgang mit Trump führt der FDP-Bundesrat dessen Wirtschaftspolitik an: «Wir glauben, dass es für die Amerikaner und die Welt nicht gut ist, was in Sachen Wirtschaftsöffnung im Programm von Donald Trumps Team steht. Das sagen wir offen – und auch öffentlich.»
Doch es gelte abzuwarten, was Realität sein werde. Er spricht damit an, dass die teils drastischen Aussagen Trumps relativiert werden könnten. Das Übergangsteam des Republikaners habe stets betont, «man werde die Positionen präzisieren». Das Wahlkampfteam habe das im Gegensatz nicht getan: «Es wollte ganz einfach die Wahl gewinnen, Punkt.»
Was man sagt, soll man in der Politik auch tun
Burkhalter distanziert sich jedoch vom Wahlkampf des Immobilienunternehmers, der populistische Züge trug: «Eine solche Wahlkampagne könnte ich nicht führen. Für mich finde ich: Was man sagt, soll man in der Politik auch tun.»
«Interessant» finde er aber, dass Trump mit seiner Kampagne Millionen von Leuten an die Urne gebracht habe, die ohne ihn nie abgestimmt hätten. Nüchtern betrachtet sei das sehr gut für die Demokratie. «Man darf nicht immer alles schwarz sehen.»
Trump hatte seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahlen Mitte Juni 2015 angekündigt und setzte sich unmittelbar danach in Umfragen an die Spitze des republikanischen Bewerberfeldes. Dort blieb er entgegen der verbreiteten Expertenmeinung. Die Wahl gewann er am 8. November gegen die favorisierte Demokratin Hillary Clinton.