Massnahmen-Skeptiker und Gegner der bundesrätlichen Corona-Politik werden sich bestätigt sehen. Nur zwei Tage nach der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz verschärft die Landesregierung die Massnahmen, mit denen sie die Verbreitung des Corona-Virus bekämpfen will. Genau vor diesem Szenario haben sie gewarnt.
Der Bundesrat hat aber nicht das Abstimmungsresultat abgewartet, um die Schraube wieder anzuziehen. Die angekündigten Einschränkungen sind keine Folge des deutlichen Ja zum Covid-Gesetz vom Sonntag. Der Bundesrat wird zum Handeln gezwungen – vom Virus. Dabei bleibt er seinem bisherigen Weg treu.
Noch vor einer Woche verzichtete die Regierung darauf, auf die steigenden Fallzahlen mit landesweiten Massnahmen zu reagieren. Sie spielte den Ball den Kantonen zu und sah diese in der Pflicht, auf die steigenden Fallzahlen zu reagieren. Für diese «Passivität» wurde der Bundesrat teils heftig kritisiert und sorgte vielerorts für Unverständnis.
Massnahmen sollen Delta-Variante bekämpfen
Innerhalb weniger Tage hat sich die Ausgangslage verändert und den Bundesrat in Alarmbereitschaft versetzt. Verantwortlich ist die Entdeckung der neuen Virus-Variante Omikron. Obwohl es noch wenig gesichertes Wissen über diese neue Spielart des Virus gibt, sah sich die Regierung gezwungen zu handeln.
Die nun vorgeschlagenen Verschärfungen richten sich allerdings nicht gegen Omikron. Sie richten sich gegen die Delta-Variante, die für die fünfte Welle verantwortlich ist, und uns derzeit beschäftigt. Man könnte dem Bundesrat vorwerfen, dass er die Angst vor Omikron nutzt, um doch noch Massnahmen zur Eindämmung der aktuellen Welle zu ergreifen.
Fünfte Welle muss gebrochen werden
Dieser Vorwurf greift allerdings zu kurz. Die Regierung will verhindern, dass in einigen Wochen beide Virus-Varianten, Delta und Omikron, gleichzeitig in der Bevölkerung grassieren und die Spitäler überfordern. Dafür muss die fünfte Welle gebrochen werden. Die dafür effektivste Massnahme ist die Impfung. Weil in der Schweiz aber nach wie vor zu wenig Leute geimpft sind, schlägt die Landesregierung ergänzend weitere Massnahmen vor. Sie beriet diese an einer ausserordentlichen Sitzung.
So überraschend und ausserplanmässig das Zusammentreffen der Regierung auch gewesen sein mag, so unspektakulär sind die vorgeschlagenen Massnahmen. Sie reihen sich nahtlos in die bisherige, moderate Corona-Politik der Schweiz ein. Auf harte Massnahmen wie 2G, Geschäftsschliessungen oder gar einen Lockdown verzichtet der Bundesrat.
Ob dieses Vorgehen ausreichen wird, um den weiteren Verlauf der Pandemie zu bekämpfen, wissen wir noch nicht. Wir werden es spätestens dann erfahren, wenn mehr über die Eigenschaften der Omikron-Variante des Corona-Virus bekannt ist.
Stefan Eiholzer
Leiter der Inlandredaktion von Radio SRF
