Schweizer Politiker uneins über Sanktionen gegen Russland

Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zwingen den Bundesrat zu einem heiklen Entscheid: Soll sich die Schweiz den Sanktionen der EU gegen Russland anschliessen oder nicht? Ein Entscheid, der auch das Parlament spaltet.

Am Montag hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Krim zum unabhängigen Staat erklärt. Die EU und die USA reagierten mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs.

Der Bundesrat hingegen, hat noch nicht über allfällige Sanktionen entschieden. Als Vorsitzende der OSZE ist die Schweiz in einer schwierigen Position. Die beiden obersten Aussenpolitiker im National- und Ständerat sind sich nicht einig geworden über das richtige Verhalten der Schweiz.

Putin verletze Russland Völkerrecht, sagt Carlo Sommaruga, Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Der Entscheid Putins gehe für ihn einen Schritt zu weit. «Für mich ist die rote Linie jetzt überschritten.»

Carlo Sommaruga: Es braucht Sanktionen

Jetzt müsse der Bundesrat Konten von russischen Politkern sperren und Einreiseverbote erlassen, verlangt der SP-Nationalrat. Es brauche Sanktionen. Diese könnten ähnlich sein, wie die Sanktionen der EU, sagt Sommaruga. Zwingend sei dies aber nicht. Sanktionen könnten der Schweiz als Vermittlerin im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zwar schaden, sagt Sommaruga. Doch das müsse der Bundesrat in Kauf nehmen.

Gutzwiller: Vermittlerrolle im Vordergrund

Felix Gutzwiller, Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, sieht das anders. Im Vordergrund stehe die Vermittlerrolle der Schweiz. «Da bringt es nicht sehr viel, wenn man bei diesen Sanktionen mitmacht», sagt er.

Wenn aber am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU zusätzliche und vor allem einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschliessen würden, dann werde der Druck auf die Schweiz steigen, glaubt FDP-Ständerat Gutzwiller. Die Schweiz werde sich «eher nicht entsolidarisieren können». Vorwürfe könnten laut werden, dass der Finanzplatz Schweiz von der Sache profitiere.

Bundesrat im Dilemma

Es sei aber durchaus möglich, dass auch die Wirtschaftssanktionen der EU nicht sehr griffig sein werden, sagt Gutzwiller. «Dann könnte die Schweiz ihre Mittelrolle möglichst gut spielen.»

Sanktionen ja oder nein? Soll die Schweiz Farbe bekennen oder neutrale Vermittlerin bleiben? Die Frage dürfte auch den Bundesrat ins Dilemma stürzen.