- Der Kanton Bern will ab 2036 wieder eine eigene Polizeischule führen.
- Er will aus der Trägerschaft der interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch LU aussteigen.
- Die Regierung verspricht sich davon mehr Praxisnähe und Einsparungen von jährlich rund 2.3 Millionen Franken.
- Im Aargau, einem der grösseren Trägerkantone der Schule, heisst es, man nehme den Entscheid zur Kenntnis und wolle ihn nicht kommentieren.
An der Polizeischule im luzernischen Hitzkirch sind 11 Kantone beteiligt. Die Berner Kantonsregierung empfiehlt dem Kantonsparlament eine vorsorgliche Kündigung des entsprechenden Konkordates auf Ende 2035, wie er am Dienstag mitteilte. Ein Entscheid dürfte frühestens im Herbst 2021 fallen.
Die Erwartungen des Kantons Bern an die gemeinsame Polizeischule – etwa die verstärkte Nutzung von Synergien – seien nicht voll erfüllt worden. Auch seien Mitspracherecht und Einflussmöglichkeiten gering, während insbesondere der Kanton Bern hohe Beiträge zu tragen habe. Mit rund einem Drittel der Kosten ist Bern der grösste Zahler.
«Heute ist das nicht mehr nötig»
Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller begründet die Idee einer eigenen Polizeischule mit den tieferen Kosten und der kürzeren Anreisezeit. «Es ist nicht so, dass die Qualität der Schule in Hitzkirch nicht gut ist. Aber wir haben durch dieses Konstrukt Nachteile, die wir fast nicht wettmachen können.»
Wir haben durch dieses Konstrukt Nachteile, die wir fast nicht wettmachen können.
2004 wurde die IPH zusammen mit 10 anderen Kantonen gegründet, um die gleiche Ausbildungsqualität zu gewährleisten. «Das war damals sinnvoll. Heute ist das nicht mehr nötig», so Müller.
Aus dem Kanton Luzern, wo die interkantonale Polizeischule ihren Sitz hat, sind enttäusche Stimmen zu hören. Sicherheitsdirektor Paul Winiker hat letzte Woche von den Berner Plänen erfahren. Er meint, es sei ein enormer Rückschritt, wenn die einzelnen Korps wieder beginnen würden, ihre Polizistinnen und Polizisten selbst auszubilden. So habe man es im letzten Jahrtausend gemacht.
«Besonders mit Blick auf die aktuelle Polizeigewalt in den USA merkt man, wie wichtig eine solide und professionelle Ausbildung ist. Und das haben wir mit der interkantonalen Polizeischule», sagt Winiker.
Finanziell würde der Berner Rückzug einen herben Schlag bedeuten. «Die Berner steuern einen Drittel aller Auszubildenden und dadurch auch der Finanzen bei. Es wäre ein starker Einschnitt, wenn man dies verlieren würde», so Winiker. Nun gehe es darum, alle Optionen zu prüfen und zu schauen, wie es weitegehen könnte.
Der Kanton Bern zahlt rund einen Drittel der Kosten der Schule. Man lasse andere Kantone nicht im Stich, wenn man nun einen eigene Schule gründe. «Der Vertrag läuft bis 2035. Daran halten wir uns.» Und: In Stein gemeisselt sei die eigene Berner Schule noch nicht, so Philippe Müller: «Wir wollen zwar eine eigenen Polizeischule. Aber es gibt natürlich auch Alternativen. Das ist jetzt der Startpunkt für weitere Diskussionen. Jetzt haben wir fast 15 Jahre Zeit zu verhandeln.»
Aargau sehr zufrieden mit Polizeischule
Einer der grössten Trägerkantone der Polizeischule ist der Kanton Aargau. Der Aargauer Polizeidirektor Dieter Egli sagt gegenüber dem Regionaljournal von SRF: «Wir nehmen die Pläne zur Kenntnis. Grundsätzlich ist die Schule sehr gut aufgestellt. Wir sind sehr zufrieden mit der Polizeiausbildung in Hitzkirch.»
Grundsätzlich ist die Polizeischule sehr gut aufgestellt.
Man treffe sich regelmässig mit Vertretern der Trägerkantone zu Strategieprozessen und 2035 sei nicht gleich morgen, so Egli. Eine gemeinsame Ausbildung biete Synergien. Das von Bern genannte Sparpotenzial will der Aargauer Polizeidirektor nicht kommentieren.
