Schweizer Verkehrsprojekte - Hilfe für die Agglos: Bundesrat investiert weitere 1.3 Milliarden

• Seit knapp 15 Jahren unterstützt der Bund die Agglomerationsprogramme von Kantonen, Städten und Gemeinden.
• Nun schlägt der Bundesrat vor, weitere 32 Programme mit rund 1.3 Milliarden Franken mitzufinanzieren.
• Ein Schwerpunkt der Projekte liegt beim Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs.
• Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassung eröffnet.

Eines der grössten Projekte ist eine Veloschnellroute im Limmattal.

Keystone

Die geförderten Projekte tragen zu einer besseren Vernetzung bei, erhöhen die Verkehrssicherheit und sorgen dafür, dass die Umwelt weniger belastet wird. Die Agglomerationen haben insgesamt 32 Programme mit einem Investitionsvolumen von rund sechs Milliarden Franken beim Bund eingereicht.

Der Bundesrat möchte diese mit 1.3 Milliarden Franken unterstützen. Die Projekte stammen aus allen Regionen der Schweiz. Zu den grössten gehören beispielsweise eine Veloschnellroute im Limmattal, die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Chur West oder die Elektrifizierung des Bussystems in Basel.

Zürcher Regierungsrat enttäuscht

Der Zürcher Regierungsrat äussert sich enttäuscht zum Entscheid des Bundesrates, die Verlängerung der Glattalbahn vorerst nicht mitfinanzieren zu wollen. Dem Projekt droht deshalb eine jahrelange Verzögerung. Für den Zürcher Regierungsrat ist das ein «völlig unerwarteter Entscheid», wie er mitteilte.

Noch hat der Regierungsrat die Hoffnung nicht aufgegeben, das Projekt doch noch wie geplant vorantreiben zu können. Die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion würden sich in der Vernehmlassung dafür einsetzen, dass das Projekt doch noch berücksichtigt werde.

Bleibt es jedoch beim heute kommunizierten Entscheid des Bundesrates, hat das laut Regierungsrat «einschneidende Konsequenzen». Das Vorhaben könnte dann frühestens im Programm der 5. Generation berücksichtigt werden. Folge wäre eine Verzögerung des Baustarts um mindestens zwei Jahre.

Gut drei Viertel der Bevölkerung leben in Städten und Agglomerationen

Nach Angaben des Bundes leben gut drei Viertel der Schweizer Bevölkerung in Städten und Agglomerationen, rund 84 Prozent der Beschäftigten arbeiten auch dort. Zugleich treten in Agglomerationen die grössten Verkehrsprobleme auf, etwa Staus.

Ziel der Unterstützung des Bundes ist zum einen die Verbesserung der Verkehrssituation. Weiter strebt er eine Verringerung der Umweltbelastung und mehr Sicherheit an. Schliesslich soll Vernetzung dafür sorgen, dass Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut abgestimmt sind.

Geld aus dem Strassenfonds

Die Mittel für die Bundesförderung seien bereits vorhanden, betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz in Bern. Das Geld stammt aus dem Agglomerationsverkehrs- und Nationalstrassen-Fonds (NAF).

Gespeist wird dieser unter anderem aus einem Mineralölsteuer-Zuschlag, aus Einnahmen aus der Autobahnvignette sowie aus Steuern auf die Einfuhr von Autos.

Vierte Generation der Agglomerationsprogramme

Der Bund fördert seit knapp 15 Jahren Verkehrsprojekte in Städten und Agglomerationen. Alle vier Jahre reichen Kantone, Städte und Gemeinden ihre Anträge auf Fördermittel ein und legen dar, was sie planen. Mittlerweile geschah dies zum vierten Mal – der Bund spricht deshalb von der vierten Generation der Agglomerationsprogramme.

Über den Antrag des Bundesrats muss letztlich das Parlament befinden. Seit 2008 hat es für den Agglomerationsverkehr rund 7.18 Milliarden Franken bewilligt. Zu den bereits umgesetzten Projekten gehören etwa die Seepromenade in Rorschach SG oder die Verlängerung der Genfer Tramlinie 17 ins französische Annemasse.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. September.