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Seilziehen um Waffenrecht SR-Kommission will neues Gesetz EU-tauglich machen

Bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie geht es nicht nur um das Waffenrecht, sondern auch um die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz.

Schiessen beim Obligatorischen
Legende: Bei der Ordonanzwaffe soll alles beim Alten bleiben: Die Wehrmänner dürfen diese nach Hause nehmen. Keystone

Der Nationalrat ist beim Waffenrecht auf Kollisionskurs mit Brüssel. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hingegen will die EU-Vorschriften einhalten, um die Schengen-Assoziierung der Schweiz nicht zu gefährden.

Einstimmig hat sie beschlossen, den Erwerb grosser Magazine zu regeln, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Heute sind Magazine frei verkäuflich, der Nationalrat will dabei bleiben. Die Ständeratskommission will dem Bundesrat folgen. Dieser beantragt, dass ein Magazin mit grosser Kapazität nur kaufen darf, wer die zugehörige Waffe rechtmässig besitzt.

Ordonnanzwaffe ohne Einschränkung

Mit 9:3 Stimmen sprach sich die SiK auch für die Ausweitung der Markierungspflicht für wesentliche Waffenbestandteile aus. Im Sinne eines Kompromisses will sie aber darauf verzichten, Waffenhändler zur Buchführung über grosse Ladevorrichtungen zu verpflichten.

Die Armeewaffe soll aber weiterhin jeder nach Ende der Amtszeit behalten dürfen, wie dies auch der Nationalrat vorschlägt.

Für die Kommission ist es wichtig, das Waffenrecht in den Einklang mit der EU-Waffenrichtlinie zu bringen, wie es in der Mitteilung heisst. Diese ist nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft worden.

Schengen-Abkommen

Mit dem Schengen-Abkommen wurden in den 1990er-Jahren die Grenzkontrollen innerhalb der EU abgeschafft. Seither werden nur noch die Aussengrenzen kontrolliert und gesichert. Die Schweiz ist seit Ende 2008 Teil des Schengener Abkommens, allerdings nicht der EU-Zollunion. Deshalb gibt es an den Schweizer Grenzen weiterhin Zollkontrollen.

Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga ist das Schweizer Waffenrecht ohne minimale Regulierung der Magazine und die Markierungspflicht nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar. Als nächstes geht das Geschäft in den Ständerat.

Volksabstimmung möglich

Als verbotene Waffen würden neu halbautomatische Waffen gelten, in die ein grosses Magazin eingesetzt ist. Bei Pistolen liegt die Grenze bei 20 Schuss, bei Gewehren sind es 10 Schuss. Wer eine verbotene Waffe erwerben will, muss Sammler oder Sportschütze sein. Wer bereits eine Waffe besitzt, kann diese behalten.

Die Schweiz muss die Änderungen der EU-Waffenrichtlinie bis am 31. Mai 2019 umsetzen. Eine Referendumsabstimmung ist so gut wie sicher.

Grafik Waffenrecht

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Es ist schon ärmlich, dass viele Menschen private Schusswaffen daheim mit dem Grunbegriff Freiheit und sogar mit Demokratie in Verbindung bringen. Schusswaffen sind „Tötungsgeräte“ und fördern den flächendeckenden Frieden überhaupt nicht. (ausgenommen sind hier Sportschützen und seriöse Jäger).
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  • Kommentar von Florian Menevis (Florian Menevis)
    Fast schon täglich werden Rechte die ich als Schweizer Bürger habe gemäss Vorschlägen der EU in Frage gestellt. Abbau bei Arbeitnehmerrechten, kein Recht mehr Waffen zu erwerben (ob ich persönlich Waffen besitze oder erwerben möchte, spielt keine Rolle) - und keine Partei in der Schweiz tut etwas dagegen, nicht einmal die SVP. Schon bemerkenswert wie schnell einem Land die Souveränität abhanden kommen kann.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Schweizer Gesetze sind nicht für die EU sondern für die Schweiz also sollen sie auch für die Schweiz gemacht werden ohne fremde Einmischung. Andererseits gehören so gefährliche Dinge wie Waffen nicht in ein Zuhause eines Menschen.
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