Zum Inhalt springen

Selbstbestimmungs-Initiative Redeschlacht um Souveränität und fremde Richter unterbrochen

Legende: Video Selbstbestimmungs-Initiative im Nationalrat abspielen. Laufzeit 04:14 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.05.2018.
  • Der Nationalrat hat nach gut zwei Stunden die Debatte zur SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» unterbrochen.
  • Mit Ausnahme der Redner der SVP haben sich bisher sämtliche Votanten gegen die Initiative ausgesprochen.
  • CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) zog seinen Antrag auf einen Gegenvorschlag zurück.
  • Die Debatte wird am kommenden Mittwoch mit den 83 Einzelrednerinnen und -rednern fortgesetzt.
  • Der Ständerat hat in der Frühlingssession das Volksbegehren mit 36 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 10:28

    Debatte geht nächste Woche weiter

    Damit wird für heute die Diskussion über die Selbstbestimmungs-Initiative beendet. Nationalratspräsident de Buman unterbricht die Debatte. Am nächsten Mittwoch wird sich die grosse Kammer erneut über die Vorlage beugen.

  • 10:26

    Campell: «Initiative schadet der Wirtschaft»

    Duri Campell (BDP/GR) kritisiert den Titel der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Damit werde der Eindruck erweckt, Schweizer Recht lasse sich international durchsetzen. «Die Initiative verspricht Klarheit, schafft aber Unklarheit.» Campell verweist darauf, dass das Bundesgericht die Unklarheiten beseitigen müsste: «Der Aufschrei wäre gross, wenn es etwas auf eine Art präzisieren würde, die den Initianten nicht passt.» Diese würden sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stören. Aber sie hätten keine klare Antwort auf die Frage, ob die EMRK gekündigt werden solle. Zudem: «Als offene und weltweit verwobene Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile Beziehungen angewiesen.» Und als kleines Land brauche sie den Schutz vor Machtpolitik, den das internationale Recht biete. «Die Initiative schadet der Wirtschaft und schwächt die Schweiz auf dem internationalen Parkett empfindlich.»

    Legende: Video Campell: «Initiative verspricht Klarheit, schafft aber Unklarheit.» abspielen. Laufzeit 01:11 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.05.2018.
  • 10:12

    Humbel: «SVP bewirtschaftet Phantom der fremden Richter»

    Die Initiative der SVP sei zu extrem, löse kein Problem, sondern bewirtschafte lediglich das «Phantom der fremden Richter», stellt Ruth Humbel (CVP/AG) fest. Auch ihre passten zwar gewisse Entscheide des Gerichtshofs in Strassburg nicht, doch sei es unverhältnismässig, deswegen völkerrechtliche Normen in Frage zu stellen. Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) stellt ihr die Frage, warum die Schweiz zwar keine Verfassungsgerichtsbarkeit wolle, aber das Bundesgericht den Gerichtshof in Strassburg trotzdem zum Verfassungsgericht gemacht habe. Humbel erwidert: «Es sind dann eben unsere Richter, die gestützt auf Strassburger Entscheide abschliessend entscheiden. Es sind nicht fremde Richter.»

  • 10:10

    «Auf Italienisch?»

    CVP-Nationalrat Marco Romano nimmt die Fragen der SVP mit Humor. Ob er eine Frage der Kollegin Martullo-Blocher beantworten wolle, fragt ihn der Nationalratspräsident. «Auf Italienisch?», schmunzelt der Tessiner und lässt die Frage auch auf Deutsch zu.

  • 9:56

    Masshardt: «Eine unschweizerische Initiative»

    Die Initiative stelle die Schweizer Werte fundamental infrage, sagt Nadine Masshardt (SP/BE). Sie betont, die Schweiz stehe für Verlässlichkeit, Stabilität und Menschenrechte. «Und diese Initiative stellt diese Prinzipien grundlos aufs Spiel.» Es handle sich um einen Frontalangriff auf den Schutz der Menschenrechte, die tief in unserer Kultur verankert und staatstragende Prinzipien seien. Im Alltag seien wir nicht durch das Völkerrecht eingeschränkt. Wir würden vielmehr davon profitieren, obwohl wir uns dessen nicht bewusst seien: «Die Europäische Menschenrechtskonvention gibt uns die Möglichkeit, uns gegen den Staat zu wehren.» Die «unschweizerische» Initiative richte sich damit nicht gegen «fremde Richter», sondern gegen unsere ureigenen Rechte. Nach ihrem Votum will Masshardt keine Fragen beantworten. «Sie haben viele Fragen zu Ihrer eigenen Initiative», sagt sie an die Adresse der SVP.

  • 9:53

    Nordmann spricht von «Selbstzerstörungs-Initiative»

    SP-Fraktionssprecher Roger Nordmann übt fundamentale Kritik an der Initiative: Die Initiative greife alles an, was die Schweiz stark mache: «Das ist eine Selbstzerstörungs-Initiative.» Auch Nordmann will keine Zwischenfragen der SVP beantworten: «Sie haben genug Zeit mit ihren 40 Rednern alle Fragen zu klären.»

  • 9:48

    Filibuster der SVP?

    Vogt darf mehrere Zwischenfragen seiner Parteikollegen beantworten. SP-Nationalrat Beat Jans zieht den Vergleich mit dem in der US-Politik angewandten Filibuster – die Taktik einer Minderheit durch Dauerreden eine Beschlussfassung zu verhindern. «Sehe ich richtig, dass sie die Strategie haben, diese Diskussion so lange zu führen, dass der Rat nicht mehr in dieser Session bestimmen kann?», fragt Jans. Vogt antwortet, dass der Rat nicht bereit sei zu diskutieren, weshalb man die Sache auf diese Weise diskutieren müsse. Eine Einladung zur Debatte folgt auf dem Fuss: «Kommen Sie nach vorn und stellen Sie Fragen. Warum tun Sie das nicht?», so Vogt.

    Legende: Video Jans: «Betreiben Sie Filibuster?» abspielen. Laufzeit 00:49 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.05.2018.
  • 9:44

    Jauslin wird von SVP in die Mangel genommen

    Matthias Jauslin (FDP/AG) machte deutlich, dass mit der Annahme der Initiative zahlreiche internationale Verträge in Frage gestellt würden und es auch zu Vertragsbrüchen kommen könnte. Auf die Frage von Magdalena Martullo-Blocher (SVP), ob er Beispiele machen könne, verwies Jauslin auf die 5000 abgeschlossenen Verträge, die überprüft werden müssten. Darunter seien 600 Verträge mit relevantem Inhalt und rund 30 Freihandels- und 120 Investitionsschutzabkommen. Diese Antwort reichte der SVP nicht, weshalb vier weitere SVP-ler die Frage wiederholten. Darunter auch Parteipräsident Albert Rösti, der zugleich die «Diskussionskultur gegenüber der 30-Prozent-Partei» im Rat kritisierte.

  • 9:34

    Vogt: «Völkerrecht steht im Widerspruch zur Demokratie»

    Gemäss Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) geht es mit der «Selbstbestimmungs-Initiative» darum, die «Entmachtung der Bürger» rückgängig zu machen. «Die Mitsprache des Volkes passt den Politikern, der Verwaltung und den Richtern nicht.» Das Völkerrecht – das im Übrigen ein Etikettenschwindel sei – bestehe zu einem grossen Teil aus Vorschriften von internationalen Organisationen. Dies führe zu Überregulierung und Bürokratie für die Schweizer Wirtschaft. Ausserdem sei das Völkerrecht fast nicht abänderbar, was im Widerspruch zur Demokratie stehe. Verträge zum Beispiel über die Zuwanderung müsse man aber anpassen können. «Direkte Demokratie macht uns stark», bilanziert Vogt.

    Legende: Video Vogt: «Das Volk stört» abspielen. Laufzeit 00:40 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.05.2018.
  • 9:15

    Köppel: «Sie sollten sich schämen»

    Roger Köppel (SVP/ZH), dem mehrere Vorredner eine Anschlussfrage verweigerten, findet bei Balthasar Glättli (Grüne/ZH) schliesslich Gehör und nutzt die Gelegenheit für eine Tirade gegen den Rat. Die hier zu beobachtende Diskussionsverweigerung sei ein Vorgeschmack auf die Abschaffung der Demokratie. «Sie sollten sich schämen im Saal, das ist grauenhaft», rief Köppel. Und er fragte, ob das letzte Wort bei den Gesetzen in der Schweiz letztlich internationalen Richtern oder irgendwelchen dubiosen Organisationen übertragen werden solle. Die Antwort von Glättli kam prompt: «Ich hoffe, dass in diesem Land überlegte Bürgerinnen und Bürger entscheiden und nicht Schreihälse wie Sie.».

    Legende: Video Köppel: «Sie sollten sich schämen hier im Saal!» abspielen. Laufzeit 01:22 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.05.2018.
  • 9:03

    Glättli mit Vergleich aus der Tierwelt

    Balthasar Glättli (Grüne/ZH) macht deutlich, dass seine Partei gegen die Initiative ist. Jeder im Land habe das Recht auf Grund- und Menschenrechte. Glättli findet einen Vergleich aus dem Reich der Tierwelt: «Eine Demokratie ohne Grundrechte ist wie, wenn sieben Füchse und eine Gans darüber abstimmen, was es zu Essen gibt.» Die Demokratie müsse Grundrechte schützen. Beispielsweise das Recht der Gans, nicht gegessen zu werden – auch wenn der Rest dafür ist.

    Legende: Video Glättli: Die Füchse und die Gans abspielen. Laufzeit 00:34 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.05.2018.
  • 8:53

    Moser: «Das ist Ballenberg-Romantik»

    Tiana Angelina Moser spricht sich im Namen der Grünliberalen gegen die Initiative aus – mit klaren Worten: «Die Initianten wollen einfache Lösungen. Aber das ist Ballenberg-Romantik», so Moser. Eine starre Vorrang-Klausel würde die Schweiz als verlässlichen Partner degradieren. Auch die Schweizer Aussenwirtschaft sei auf einen funktionierenden völkerrechtlichen Rahmen angewiesen. Auf eine Zwischenfrage von Roger Köppel (SVP/ZH) will Moser nicht eingehen.

    Legende: Video Moser: «Das ist Ballenberg-Romantik» abspielen. Laufzeit 00:50 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.05.2018.
  • 8:47

    Rutz spricht von Diskussions-Verweigerung

    Nun ist mit Gregor Rutz der erste Redner der SVP an der Reihe: «Wir sind nicht gewählt worden, um Probleme auszublenden und um den heissen Brei herumzureden», sagt der Zürcher. Die Initiative wolle Rechtssicherheit schaffen und die Demokratie stärken. Wenn der Nationalrat sich weigere, die Debatte seriös zu führen, zeige er, dass er nicht gewillt sei, diese Werte zu verteidigen. Rutz erklärt, dass die SVP jederzeit bereit sei, «über einen besseren Vorschlag zu sprechen». Offenbar habe das Parlament diesen aber nicht.

    Legende: Video Rutz: «Hören Sie auf mit diesem Blödsinn» abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.05.2018.
  • 8:43

    Pfister: «Initiative stellt fundamentale Werte in Frage»

    Wenn die Initianten keine Bereitschaft zu einem Gegenvorschlag zeigten, sei es angezeigt, auf einen solchen zu verzichten, erklärt Gerhard Pfister (CVP/ZG). Die Initiative an sich stelle fundamentale Werte der Schweizer Rechtsordnung in Frage und dürfte vom Volk voraussichtlich deutlich abgelehnt werden.

    Legende: Video Pfister: «Initiative stellt fundamentale Werte unserer Rechtsordnung in Frage» abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.05.2018.
  • 8:35

    Fluri: «Ruf als verlässlicher Partner steht auf dem Spiel»

    Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) betont das Interesse des Kleinstaates Schweiz im globalisierten Umfeld an der Umsetzung der völkerrechtlichen Regeln.

    Legende: Video Fluri: «Ruf als verlässlicher Partner steht auf dem Spiel» abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.05.2018.
  • 8:27

    Gegenvorschlag umstritten

    Umstritten ist die Frage, ob dem Stimmvolk ein Gegenvorschlag vorgelegt werden soll. Der Ständerat lehnte das mit 27 zu 15 Stimmen ab, die Nationalratskommission mit 14 zu 11 Stimmen. Gemäss dem Vorschlag, der im Nationalrat zur Diskussion steht, hätte das Landesrecht dann Vorrang vor dem Völkerrecht, wenn der Verfassungs- oder Gesetzgeber bewusst vom Völkerrecht abgewichen ist und die völkerrechtliche Norm nicht dem Schutz der Menschenrechte dient.

  • 8:18

    Staatspolitische Kommission lehnt Initiative ab

    Als erste ist Valérie Piller Carrard (SP/FR) von der Staatspolitischen Kommission an der Reihe. Piller Carrard findet klare Worte: «Die Initiative überzeugt niemanden ausserhalb der SVP». Auch in der Wirtschaft gebe es grosse Bedenken gegenüber dem Anliegen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die Initiative mit 16 zu 9 Stimmen ab.

  • 7:53

    Nationalrat debattiert über «Selbstbestimmungs-Initiative»

    Heute diskutiert der Nationalrat über die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Mit der so genannten «Selbstbestimmungs-Initiative» will die SVP die Schweizer Verfassung über das Völkerrecht stellen. Der Ständerat hat das Volksbegehren in der Frühlingsession mit 36 zu 6 Stimmen deutlich zur Ablehnung empfohlen. Nun beugt sich die grosse Kammer über die Vorlage.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

51 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christoph Heierli (help)
    Köppel übt sich laufend in Selbstinszenierung. Anders denkende dauernd zu diffamieren und zu beleidigen deutet klar darauf hin. Etwas mehr Sachlichkeit tut Not. Ich glaube, der SVP laufen die Themen davon. Auch in deren Reihen gibt es zum Glück vernünftige Politiker, die nicht nur auf Stimmenfang aus sind. Ich denke, er hört sich selbst halt am liebsten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Die SVP behauptet immer, sie seien keine Oppositionspartei und sie würden gerne konstruktiv zusammenarbeiten. Kollegen zu beschimpfen und zu beleidigen ist kein sinnvoller Weg zur konstruktiven und kollegialen Zusammenarbeit. Das weiss Herr Köppel auch. Also will er offensichtlich gar keine Zusammenarbeit oder konstruktive Lösungen für dieses Land. Er will also das Gegenteil wofür er sich hat wählen lassen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      "Die SVP behauptet immer, sie seien keine Oppositionspartei und sie würden gerne konstruktiv zusammenarbeiten. Kollegen zu beschimpfen und zu beleidigen ist kein sinnvoller " Eine andere Meinung zu haben ist nicht schimpfen oder beleidigen. Was ist denn mit der SP und Grünen und ihren Wählern welche ständig gegen die SVP schimpfen und beleidigen?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von André Schaller (André Schaller)
      @HPMüller; "Kollegen zu beschimpfen und zu beleidigen ist kein sinnvoller Weg...... Genau Herr Müller: Dann sagen Sie das auch Herr Pardini und Frau Oberholzer. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Es gibt Dinge im Leben, die gibt es ganz oder gar nicht. Man kann nicht ein bisschen schwanger sein. Darum gibt es die Menschenrechte auch nicht in einer light-Version. Die Menschenrechte gelten oder sie gelten eben nicht. Darum kann es auch keinen sinnvollen Gegenvorschlag geben. Die Initiative der SVP will die Menschenrechte abschaffen für die Schweiz. Ein bisschen abschaffen gibt es nicht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von André Schaller (André Schaller)
      @HPMüller; Wir war das nochmals mit der Neat. Hat da Deutschland und Italien nicht auch einen Vertrag unterschrieben, wonach beide Seiten den Anschluss der Neat bewerkstelligen. Entweder gelten Verträge oder nicht?!! Dieses Beispiel zeigt gut, was unsere Nachbarn von Verträgen halten. Nämlich sehr wenig. Deutschland und Italien haben sich demnach für ein bisschen Neat entschieden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Geneviève Schmid (Geneviève)
      @Schaller - Die zwei Fälle sind ja nun in jeder Hinsicht dermassen verschieden, dass das NEAT-Nachbarländer-Problem hier nichts erhellen kann.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen