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«Selbstbestimmungs»-Initiative Zwei Sichtweisen prallen aufeinander

Die SVP fordert mehr Mitbestimmung mit ihrem Anliegen. Die Landesregierung nennt es eine Aufforderung zum Vertragsbruch.

Legende: Audio Bundesrat eröffnet Kampf gegen «Selbstbestimmungs»-Initiative abspielen. Laufzeit 03:16 Minuten.
03:16 min, aus Info 3 vom 25.09.2018.

Gleich zwei Bundesräte haben heute den Abstimmungskampf gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP gestartet: Simonetta Sommaruga und der abtretende Johann Schneider-Ammann. Offiziell trägt die Initiative den Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter». Sie fordert, dass die Bundesverfassung Vorrang vor völkerrechtlichen Bestimmungen hat.

Der SVP ist ihre Volksinitiative ein grosses Anliegen: Immer häufiger würden Volksentscheide vom Parlament nicht umgesetzt oder von Gerichten gestoppt. Diese Entwicklung müsse aufgehalten werden, sagt SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt: «Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass man die direkte Demokratie, die Volksrechte, immer mehr beschneidet, mit dem Hinweis, dass man das wegen dem internationalen Recht alles nicht umsetzen könne.»

Diese Entwicklung gelte es rückgängig zu machen, so Vogt, «damit wir wieder eine Möglichkeit der Mitbestimmung unserer Bürger im Land haben». Es ist eine Tatsache, dass Konflikte zwischen der Bundesverfassung und gewissen internationalen Verträgen bestehen. Stein des Anstosses für die SVP ist immer wieder der Konflikt zwischen dem Masseneinwanderungsartikel, welcher die Zuwanderung bremsen soll, und dem Personenfreizügigkeitsabkommen.

Legende: Video Völkerrecht oder Bundesverfassung? abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.03.2018.

Spielraum der Richter soll eingeschränkt werden

Ein zweites Problem ist die Ausschaffung von straffälligen Ausländern. Gemäss der Ausschaffungsinitiative müssten gewisse Personen die Schweiz verlassen. In einzelnen Fällen hat sich das Bundesgericht aber auf die Europäische Menschenrechtskonvention gestützt und die Ausschaffung abgelehnt.

Eine Frage der Definition

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Der Bundesrat lehnt die Initiative u.a. auch deshalb ab, weil zentrale Begriffe im Initiativtext nicht eindeutig sind. Unklar sei etwa, wann ein «Widerspruch» zur Verfassung vorliege und wer darüber entscheide, hält er fest. Genauso unklar sei, was gemeint sei mit der Forderung, ein Vertrag müsse «nötigenfalls» gekündigt werden. Diese Unklarheiten müssten im Einzelfall in politischen Diskussionen und eventuell vor Gericht geklärt werden. (sda)

Die Gerichte würden immer häufiger politische Urteile fällen, kritisiert Vogt. Mit der Initiative wolle die SVP den Einfluss der Richter einschränken: «Wir wollen nicht, dass sich eine kleine Gruppe von Personen hinter juristischen Argumenten versteckt, wenn es in Wirklichkeit um politische Entscheide geht.»

Bundesrat will sich nicht auf Experiment einlassen

Solche obersten, politischen Entscheide sollten durch Volk und Stände getroffen werden, argumentiert Vogt. Die anderen Parteien und der Bundesrat sehen das ganz anders: Die Initiative sei schädlich für die Schweiz, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga zum Auftakt des Abstimmungskampfes an einer Medienkonferenz in Bern.

Legende: Video Simonetta Sommaruga: «Selbstbestimmungs-Initiative ist ein gefährliches Experiment » abspielen. Laufzeit 00:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.09.2018.

«Jedes Mal, wenn es einen Konflikt gibt mit einem internationalen Vertrag, müsste die Schweiz neu verhandeln und dann nötigenfalls den Vertrag kündigen.» Der Schweiz gehe es gut. «Auch dank der internationalen Verträge, die wir abgeschlossen haben. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass wir uns auf dieses gefährliche Experiment nicht einlassen sollten», so Sommaruga.

Zum Zeichen, für wie gefährlich die Landesregierung die Initiative hält, ist sie gleich in doppelter Besetzung vor die Medien getreten: Neben der Justizministerin sass Johann Schneider-Ammann.

Schweizer Wirtschaft würde ein Dämpfer drohen

Der Wirtschaftsminister befürchtet, die Schweizer Wirtschaft würde bei einer Annahme der Initiative leiden: «Ich engagiere mich, um aufzuzeigen, was die Risiken sind. Die Initiative würde einen Dämpfer bedeuten. Dem ist vorzubeugen. Deshalb: Nein.» Das Fazit des Bundesrates lautet also: Die «Selbstbestimmungs»-Initiative sei gefährlich für die Wirtschaft und schlecht für die Verlässlichkeit der Schweiz als Vertragspartnerin.

Hier prallen zwei Sichtweisen hart aufeinander: Die SVP will mit ihrer Initiative nichts weniger als die Schweizer Demokratie retten, die sie gefährdet sieht; für den Bundesrat ist sie dagegen eine Gefahr für die Schweiz. Am 25. November wird das Stimmvolk darüber entscheiden, welche Sichtweise es teilt.

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80 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    "Alle gegen die SVP!" Gestern erhielten wir den ersten Eindruck, was vor der Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative auf uns zu kommen wird! Ich glaube, dass der Bundesrat und die 4 in der "Elefantenrunde" (Parteipräsidenten) am Abstimmungs-Sonntagabend so ziemlich blass dastehen werden! Mit einer äusserst hohen Stimmbeteiligung wird eine deutliche Mehrheit an der Urne zu unserem bewährten (und von Millionen beneideten) Politsystem stehen!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Ich würde mich vor der Stimmabgabe nochmals unabhängig informieren. Es geht bei der Initiative nicht um politische Fragen, sondern um rechtliche. D.h. es geht nicht um unser bewährtes Politsystem, sondern um unsere Rechte und Gesetze. Und wenn wir bei "bewährt" sind: Die Menschenrechte gelten seit Jahrzehnten. Die Initiative will das ganze Rechtssystem umkrempeln. Was davon ist wohl "bewährt", das seit Jahrzehnten geltende, oder das neu einzuführende?
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Nicht ein einziger Vertrag ist durch die MEI gefährdet. Wo Kündigung möglich wäre, wird zuerst eine Interessensabwägung vorgenommen. Kündigung ist keineswegs zwingend. Menschenrechte in der CH sind zu allerletzt gefährdet. Oder hatten wir vor der EMGR etwa Willkür in der Schweiz? Höchste Zeit, dass wir unsere Selbstbestimmung absichern und der MEI zustimmen.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Oder hatten wir vor der EMGR etwa Willkür in der Schweiz?" Ja, hatten wir. Fragen Sie doch mal die ehemaligen Verdingkinder. Oder die Frauen, die bis 1971 weder stimmen noch wählen durften.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Die SVP tut es schon wieder. Sie schreiben eine Initiative mit einem Inhalt und im Abstimmungskampf versprechen sie ganz andere Dinge, als im Initiativtext enthalten sind. Die Abstimmung in St.Gallen müsste eigentlich dem Hintersten und Letzten die Augen geöffnet haben, dass diese Taktik die Simmbürger verschaukelt und darum undemokratisch ist.
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