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Legende: Video Nach 10 Jahren Stillstand scheint eine Einigung in Sicht abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.06.2019.
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Senatsausschuss sagt Ja Blockierter Steuerdeal mit USA bewegt sich

Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA steckt seit langem im US-Senat fest. Doch nun kommt Bewegung auf.

Seit acht Jahren steckt die Ratifizierung des revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den USA im US-Senat fest. Doch nun kommt Bewegung auf: Der zuständige Ausschuss hat Steuerabkommen von vier Ländern durchgewinkt, darunter dasjenige mit der Schweiz.

Libertärer Senator überstimmt

In Washington gibt es einen Senator, der seit acht Jahren jedes Steuerabkommen im aussenpolitischen Ausschuss stoppt: Senator Rand Paul aus Kentucky. Der Libertäre ist strikt gegen mehr Informationsaustausch. Auch am Dienstag verlangte er vier Änderungen zum Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern.

Doch diesmal stimmten die Republikaner und Demokraten vereint für die vier Steuerabkommen respektive Zusatzprotokolle mit der Schweiz, Spanien, Luxemburg und Japan. Senator Rand Paul wollte im Gang des US-Kapitols gegenüber SRF keine Stellung nehmen.

Freude bei den Demokraten

Minderheitsführer Bob Menendez sagte nach der Abstimmung für die Demokraten, sie würden sich freuen, dass das Abkommen durchgekommen sei. Sie hätten es jahrelang versucht. Bei den republikanischen Kollegen habe es nun einen Durchbruch gegeben.

Es sei gut für die Wirtschaft, liess der republikanische Senator Cory Gardner verlauten. Und der Demokrat Ben Cardin meinte, nun bestimme die Senatsführung, ob es im Plenum zur Abstimmung komme. Die Zeichen stünden gut, so früh in der Legislatur.

Die Wirtschaft machte Druck

In den letzten Monaten ist der Druck aus der Wirtschaft gestiegen, die Doppelbesteuerungsabkommen endlich zu ratifizieren. Im April unterschrieben 85 Unternehmen einen Brief an Senatsführer Mitch McConnell und den Vorsitzenden des aussenpolitischen Ausschusses, mit der Bitte, die bilateralen Steuerabkommen und Zusatzprotokolle zu ratifizieren. Diese seien wichtig für die US-Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Ist es nicht erstaunlich, das die besten Bücher nicht gelesen werden, warum. Ich glaube weil alle Geldgetrieben sind. Trump lässt ein Buch nach dem andern raus, oft mit anderen Partnern. Sein Bestes Buch, vielleicht sein tiefgründigstes, in dem er sich wirklich Sorgen macht um sein Land und Lösungen aufzeigt ist kaum gelesen. The America We Deserve, Das Amerika das wir verdienen.
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  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Je länger ich mir Gedanken zu den Steuergesetzen mache desto mehr fällt auf wie ungerecht das aufgegleist ist. Heute so scheint es mir hast nur noch die Wahl nach den Regeln der Armen oder den Regeln der Reichen zu spielen, die Mittelklasse ist Tod. damit aber auch die Ehrlichkeit und ausgewogenen Gesellschaften. Poor Dad Rich Dad war der Meistverkaufte Geldratgeber aller Zeiten, dann mal gut Nacht. https://youtu.be/j1p2PbfNk0c
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Liebes srf, gibt es eine Möglichkeit den Steuerdeal so auf zu zeigen, das verständlich wird was dieser Vertrag bedeutet? Was die Schweiz aufgibt und ob sie auch echte Vorteile daraus zieht, ausser dem Marktzugang für Banken. Oder ist dass der einzige Gewinn?
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Olaf Schulenburg Ein solcher Artikel folgt in Kürze.
      Freundliche Grüsse
      Redaktion SRF News
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