Senkung der Medienabgabe - Nationalrat nimmt Marathondebatte zur SRG-Initiative auf

Der Nationalrat hat seine Beratung zur Volksinitiative «200 Franken sind genug» aufgenommen. Entscheide fällte die grosse Kammer noch keine – nicht weniger als 76 Nationalräte und -rätinnen stehen auf der Rednerliste.

Das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren verlangt eine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr.

«SRG – 200 Franken sind genug» – das fordert die Initiative

Darum geht es: Das Volksbegehren verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen ganz von der Abgabepflicht zu befreien. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative aus Kreisen der SVP, FDP und EDU ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Massnahmen des Bundesrats: Wie von Initiantinnen und Initianten gefordert will der Bundesrat die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Deshalb hat er bereits entschieden, die jährliche Haushaltsabgabe von heute 335 Franken in zwei Schritten auf 300 Franken zu reduzieren. Zudem hat der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1.2 Millionen Franken erhöht. Damit werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.

Aktueller Stand: Als Erstes kommt die Vorlage in den Nationalrat. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) beantragt die Vorlage ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Zuvor war sie mit zwei Anläufen für einen Gegenvorschlag an der ständerätlichen Schwesterkommission gescheitert.

In der Debatte wurden grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zur Zukunft des medialen Service public in der Schweiz deutlich.

Von «Kahlschlag» bis «gleich lange Spiesse»

Insbesondere die Ratslinke und die Mitte warnten vor einer Qualitätseinbusse bei Radio und Fernsehen in der Schweiz. Die Initiative schiesse weit über das Ziel hinaus, sagte Martin Candinas (Mitte/GR) im Namen der Kommission. «Sie gefährdet, was sich in Jahrzehnten bewährt hat und was wir gerade in Zukunft dringender denn je brauchen: eine starke, unabhängige, vielfältige Medienlandschaft mit nationaler Ausstrahlung und regionaler Verankerung.»

GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner ergänzte, dass die Initiative keine Reform sei, sondern ein Kahlschlag. «Wir stehen vor einer radikalen Vorlage, die für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im ersten Moment attraktiv klingen mag, in der Wirkung aber verheerend ist.»

Wie weiter mit dem medialen Service public? Der Bündner Nationalrat Martin Candinas im Gespräch mit Medienminister Albert Rösti.

Keystone/Alessandro della Valle

Michael Töngi (Grüne/LU) betonte, tiefere Gebühren würden den privaten Medien nicht helfen. Dies zeigten die Erfahrungen der letzten Jahre. Die Initianten seien nicht nur gegen die SRG, sondern auch gegen jede Medienförderung und jede Regulierung sozialer Medien. «Die Zerschlagung der SRG in ihrer heutigen Form wäre auch ein Schlag gegen die Demokratie.»

Min Li Marti (SP/ZH) erklärte, dass man die SRG natürlich kritisieren und über ihre Strategien für die Zukunft diskutieren könne. «Aber eine zerstörte SRG kann nicht so einfach wieder aufgebaut werden.»

Einwände «alarmistisch»

Die SVP vertrat dagegen die Ansicht, es brauche mehr Effizienz, tiefere Kosten und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen. Gregor Rutz (SVP/ZH) kritisierte die Einwände der Gegnerseite als alarmistisch. «Glauben Sie wirklich daran, dass der einzige Weg zu sachgerechter Information über staatlich finanzierte Institutionen führt?», fragte er rhetorisch. Die Schweiz sei dank privater Initiative stark geworden.

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt betonte, dass sich die FDP in der Kommission dafür eingesetzt habe, dass es einen Gegenvorschlag aus dem Parlament zur Initiative gebe. «Uns ist vor allem ein Dorn im Auge, dass Firmen eine Abgabe bezahlen müssen für etwas, wofür sie keine direkte Gegenleistung erhalten.»

Zwei Gegenvorschläge auf dem Tisch

SVP-Nationalrat Benjamin Fischer, Mitglied des Initiativkomitees, will die Initiative an die Kommission zurückweisen, mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. So könnte das Parlament festschreiben, was es unter Service public versteht und gleichzeitig bei der Konzession für die SRG mitreden. Fischer will mit dem Gegenvorschlag Haushalte und Unternehmen entlasten, ohne die Grundversorgung zu gefährden.

Einen ganz anderen Weg möchten verschiedene Ratsmitglieder von SP, Grünen und GLP gehen: Sie möchten Radio- und Fernsehangebote über einen neuen unabhängigen Fonds finanzieren, gespeist über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 respektive 0.2 Prozentpunkte beim reduzierten Satz.

Die Debatte geht in zehn Tagen weiter. Definitiv entscheiden werden aber Volk und Stände.