Dem Entscheid ging eine fast achtstündige Debatte voraus – verteilt auf drei Sessionstage.
«Demokratiefeindliche Kräfte haben ein Interesse daran, Medienplattformen entweder zu kaufen oder zu schwächen», sagte Anna Rosenwasser (SP/ZH). Und weiter: Zum Glück gebe es eine Berufsgattung wie den Journalismus, die Fake News entlarve.
Der Berner SP-Nationalrat Ueli Schmezer sprach gar von einer Medienkrise – und hielt ein entsprechendes Papier in die Höhe. Er wurde kurz darauf von der Nationalratspräsidentin Maja Riniker darauf hingewiesen, dass das Mitführen und Zeigen von Gegenständen nicht erlaubt ist.
Die Initiative würde gerade einmal eine Ersparnis von 37 Rappen pro Tag und Haushalt bringen, gab Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) zu bedenken. Aus derselben Fraktion sagte Marc Jost (EVP/BE), die Initiative sei ein Frontalangriff auf das, was uns als Schweiz zusammenhalte.
Von der Grünen Partei äusserte die Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter: «Es gibt keine Studie, die zeigt, dass die Schwächung der SRG zur Stärkung der privaten Medien führt.»
Es sei eine Illusion, dass der mediale Service Public zum halben Preis weiterexistieren könne, sagte Katja Christ (GLP/BS).
«Bollwerk gegen Propaganda»
Die SVP vertritt dagegen die Ansicht, es brauche mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen.
«Diese Initiative geht zu wenig weit, eigentlich müsste man die Gebühr ganz abschaffen», sagte Erich Hess (SVP/BE).
Die SRG sei zu teuer und zu mächtig, sagte Roman Bürgi (SVP/SZ). Seit Jahren würden die Gebühren für Radio und Fernsehen gesenkt, und sie existiere immer noch. Entsprechend seien weitere Sparmassnahmen definitiv möglich. «Wer Markt statt Monopol will, sagt Ja.»
Die SRG hat sich in den letzten Jahren von ihrem Kernauftrag entfernt.
Auch ein Teil des FDP-Lagers sprach sich für die SRG-Initiative aus, namentlich Peter Schilliger (FDP/LU): «Ein Unternehmen selbst kann keine Medien konsumieren.» Er sei jedoch nicht grundsätzlich gegen die SRG, die SRG habe sich aber in den letzten Jahren von ihrem Kernauftrag entfernt.
Zwei Gegenvorschläge lagen auf dem Tisch
Ebenfalls keine Mehrheit fanden zwei Anträge von Kommissionsminderheiten, die Gegenvorschläge verlangten. Eine SVP-Minderheit wollte die Initiative an die Kommission zurückschicken mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene auszuarbeiten.
Eckpunkte jenes Antrags waren die Forderung nach mehr Effizienz, eine Entlastung der Haushalte und eine Einschränkung der Aktivitäten der SRG bei Unterhaltung und Sport sowie im Online-Bereich.
Eine zweite Minderheit der Kommission aus den Reihen von SP und Grünen forderte dagegen einen direkten Gegenvorschlag. Die neue Verfassungsbestimmung hätte eine Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen durch die Mehrwertsteuer gespeisten unabhängigen Fonds vorgesehen.
Gebührensenkung kommt ohnehin
Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.
Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.
