Trotz Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public» will sich der Bundesrat der Debatte über die Ausgestaltung des künftigen Service public in der Schweiz nicht verschliessen.
«Wenn einzelne Kunden mit einzelnen Leistungen nicht zufrieden sind, müssen die Unternehmen das ernst nehmen»
Bundesrätin Doris Leuthard mahnte die Servie-public-Unternehmen, unzufriedene Kunden ernst zu nehmen. Der Bundesrat selbst sei daran, die Situation bei bundesnahen Unternehmen wie Swisscom, Post und SBB zu prüfen, sagte Leuthard in Bern vor den Medien. Es gehe um die Frage, ob im Rahmen der Umsetzung der Initiative «gegen Abzockerei» eine Stärkung der Eignerrechte angezeigt sei.
Das Volk habe mit seinem Nein zu der Initiative mit einem verführerischen Titel politische Reife gezeigt, stellte Leuthard fest. Die Unternehmen müssten die Art, wie sie ihre Leistungen der Grundversorgung anböten, der heutigen Zeit anpassen. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte sie ihnen die Mittel dazu weggenommen.
Ebenso hätten die Stimmenden attestiert, dass der Service public in der Schweiz gut funktioniere, sagte die für Infrastruktur, Verkehr, Postdienste und Telefonie zuständige Ministerin. «Wenn aber einzelne Kunden mit einzelnen Leistungen nicht zufrieden sind, müssen die Unternehmen das ernst nehmen», mahnte die Bundesrätin.
