Im Ständerat war die Ecopop-Initiative im März chancenlos. Das Geschäft wurde mit 39:1 Stimmen abgeschmettert – der parteilose Thomas Minder (SH) blieb der einzige Fürsprecher.
Auch im Nationalrat hatte die Ecopop-Initiative einen äusserst schweren Stand – bei den Bundeshausfraktionen traf das Ansinnen auf geschlossenen Widerstand.
SVP gegen Ecopop
Nicht einmal die SVP-Fraktion, die ebenfalls ein Problem mit der Zuwanderung hat, sieht in deren Beschränkung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung eine Lösung.
«Eine derart rasche und tiefgreifende Reduktion der Zuwanderung wäre für die Schweiz nicht verkraftbar», sagte SVP-Sprecher Heinz Brand (GR). Zudem sei es eine Illusion, dass die Schweiz mittels Geburtenkontrolle auf das globale Bevölkerungswachstum Einfluss nehmen könne.
Und Hans Fehr (SVP/ZH) doppelte nach: «Ecopop ist untauglich. Darum haben wir die taugliche Alternative zu Ecopop auf den Tisch gelegt – die Masseneinwanderungsinitiative.»
«Das wäre das Aus für die Bilateralen»
Andere Ratsmitglieder befürchten bei einem Ja zu Ecopop das Ende der Personenfreizügigkeit und der Verträge von Schengen/Dublin. «Bei Annahme der Ecopop-Initiative gibt es mit der EU nichts mehr zu diskutieren. Das wäre das Aus der Bilateralen», sagte GLP-Sprecherin Tiana Moser (ZH).
Kurt Flury (FDP/SO) wies auf die dramatischen Folgen der Zuwanderungs-Beschränkung hin: Bei rund 16'000 Zuwanderern, welche nach einer Annahme noch erlaubt wären, könnten nicht einmal alle Auslandschweizer in die Schweiz zurückkehren. Zudem bekäme die Schweiz Probleme mit ihren humanitären Verpflichtungen. «Mit Sicherheit wäre die Initiative aber nicht wirtschaftsverträglich.»
«Herrenmenschentum»
Die Initiative war schon in der Staatspolitischen Kommission (SPK) schlecht aufgenommen worden. Diese sei «fremdenfeindlich mit einem grünen Mäntelchen», chauvinistisch und Ausdruck eines «Herrenmenschentums», sagte Kommissionssprecher Andreas Gross (SP/ZH). Aber gültig sei die Initiative, auch wenn sie einem nicht gefalle.
Eine Kommissionsminderheit hatte beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären. Einige Fraktionen sind in dieser Frage gespalten. SVP, Grüne sowie die Mehrheit von SP und FDP wollen die Initiative jedoch dem Volk vorlegen. Es ist daher zu erwarten, dass der Nationalrat die Initiative wie der Ständerat für gültig erklärt.
Rückweisungsantrag wohl chancenlos
Wenig Chancen hat auch der Rückweisungsantrag: Die BDP hatte vorgeschlagen, dass sich die SPK noch einmal mit der Frage der Gültigkeit befassen soll.
Hintergrund ist der Entscheid des Ständerats von letzter Woche, die Gültigkeit der Erbschaftssteuer-Initiative noch einmal von der Kommission prüfen zu lassen.
Am Donnerstagnachmittag wird das Geschäft im Nationalrat zu Ende beraten.
