- Darum geht es
Für neue Waffen und anderes Armeegerät beantragt der Bundesrat 1,34 Milliarden Franken; für die Immobilien des Verteidigungsdepartements 572 Millionen Franken. Soweit die Ausgaben für das diesjährige Rüstungs- und Immobilienprogramm.
Für die Jahre 2017 bis 2020 schlägt der Bundesrat vor, der Armee 18,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Die Finanzkommission des Ständerats erhöhte diesen Betrag auf 20 Milliarden – das sind 5 Milliarden pro Jahr, wie vom Parlament in der Armeereform beschlossen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SPK) empfahl, nicht darauf einzutreten – aus formellen Gründen. Es gebe keine explizite Rechtsgrundlage für einen mehrjährigen Zahlungsrahmen. Dem Antrag folgte schliesslich auch eine Mehrheit in der Finanzkommission.
- Die Streitpunkte
Umstritten war in der kleinen Kammer einzig die Beschaffung des neuen «12-cm-Mörsers 16». Die 32 Geschütze sollen die Lücke schliessen, die mit der Ausserdienststellung der 12-cm-Minenwerferpanzer im Jahr 2009 entstanden ist. Nach Ansicht der Linken sind solche Waffen den aktuellen Bedrohungen nicht angemessen. «Wir haben andere Prioritäten», sagte Géraldine Savary (SP/VD).
Sie bekam dabei Schützenhilfe von Parteikollege Roberto Zanetti (SO). Viel wahrscheinlicher seien Cyberangriffe, argumentierte er. Das Geld – mit 404 Millionen Franken handelt es sich bei den Mörsern um den grössten Posten im Rüstungsprogramm – würde besser zur Abwehr dieser Bedrohung eingesetzt.
Auch Josef Dittli (FDP/UR) anerkannte die Notwendigkeit, sich gegen Cyberangriffe zu wappnen, jedoch nicht im Rahmen des Rüstungsprogramms 2016. Er bestand darauf, dass es diese mechanischen Mittel zur Verteidigung brauche. Sekundiert wurde er von Bundesrat Guy Parmelin, der auf den Einsatz von Mörsern in der Ukraine hinwies. «Wir müssen schauen, wie wir solchen Bedrohungen begegnen.»
- Das Resultat
Der Ständerat beschloss mit 25 zu 10 Stimmen, wie von seinen vorberatenden Kommissionen empfohlen, nicht auf den Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen 2017-2020 einzutreten. Die Obergrenze von 20 Milliarden habe das Parlament bereits im Rahmen der Armeereform beschlossen. Ein neuer Entscheid sei daher gar nicht notwendig, begründete dies SPK-Präsident Isidor Baumann (CVP/UR).
Zudem fehle im Vorschlag des Bundesrats die Möglichkeit, innerhalb des Zahlungsrahmens Mittel von einem Jahr auf das nächste zu übertragen. Das wäre insbesondere wegen der Sistierung des Luftabwehrprojekts Bodluv wichtig. Denn diese im Jahr 2017 freiwerdenden Mittel sollen später eingesetzt werden können.
Das Rüstungsprogramm wurde mit 35 Ja-, 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen von links gutgeheissen. Der Minderheitsantrag, die Beschaffung von Mörsern im Wert von 404 Millionen Franken zu streichen, wurde mit 29 zu 10 Stimmen abgelehnt. Es hätte die Kosten des Programms von 1341 auf 937 Millionen Franken reduziert.
Das Immobilienprogramm war in der kleinen Kammer unbestritten. Der Ständerat nahm es einstimmig an. Auch die Aufhebung der Ausgabenbremse bei beiden Armeeprogrammen – Rüstung und Immobilien – blieb ohne Gegenstimme.
- So geht es weiter
Der Ständerat befasste sich als Erstrat mit der Armeebotschaft 2016. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Tritt auch er nicht auf den Zahlungsrahmen 2017-2020 ein, ist dieser vom Tisch, unabhängig vom Rüstungs- und Immobilienprogramm.
