Nach der ersten Runde der Budgetdebatte im Parlament zeichnet sich wie in den Vorjahren ein Ringen um die Landwirtschaftsgelder ab. Nach der Niederlage im Ständerat hat sich Bauernlobby am Montag im Nationalrat durchgesetzt. Die grosse Kammer will den Agrarbereich vom Sparhammer verschonen.
Rund 93 Millionen Franken mehr für die Bauern budgetiert der Nationalrat im Vergleich zum Ständerat und zum Bundesrat. Allein für die Direktzahlungen will er 61,1 Millionen Franken mehr ausgeben als vorgeschlagen. Damit würden die Direktzahlungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben – bei 2,8 Milliarden Franken.
Die grosse Kammer sprach sich mit 125 zu 56 Stimmen bei 11 Enthaltungen dafür aus, die Direktzahlungen von den Sparvorschlägen auszunehmen. Sie folgte damit der Mehrheit ihrer vorberatenden Finanzkommission.
Der Bundesrat hatte den Betrag im Rahmen der allgemeinen Sparmassnahmen kürzen wollen, der Ständerat folgte diesem Vorschlag in der vergangenen Woche – allerdings nur knapp mit 21 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Es ist möglich, dass die kleine Kammer ihren Entscheid am Dienstag kippen wird.
Mehr Subventionen für exportierte Rohstoffe
Ebenfalls zugunsten der Bauern beschloss der Nationalrat eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte («Schoggigesetz») um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Franken. Dieser Entscheid fiel mit 117 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Um 5 Millionen Franken aufgestockt hat die grosse Kammer ferner den Betrag für die landwirtschaftlichen Investitionskredite – auf Kosten der Forschungsförderung, deren Betrag der Nationalrat um die gleiche Höhe senkte. Dabei geht es um die Finanzierung des Forschungsinstituts für biologischen Landbau. Dieser Entscheid fiel mit 113 zu 78 Stimmen bei einer Enthaltung.
Versprechen halten
Die Landwirtschaftsvertreter von SVP, FDP, CVP und BDP behielten in all diesen Abstimmungen die Oberhand. Der Bauernbranche gehe es nicht gut, lautete der Tenor. Zudem sei der Rahmen für die Direktzahlungen zusammen mit Auflagen für die Bauern beschlossen worden. Würde man jetzt die Zahlungen kürzen, müsste man auch die Auflagen anpassen.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnete vergeblich vor, dass ein einzelner Bauernbetrieb wegen der Teuerung in Tat und Wahrheit nicht weniger, sondern mehr Geld erhalte im nächsten Jahr. Gehört wurde die Bundesrätin nur von den Linken und Teilen der FDP und GLP.
«Lebenswichtige» Subventionen
Auch beim «Schoggigesetz» ist eine Erhöhung der Mittel in den Augen der Bauernlobby lebenswichtig. Der heutige Ausgleich sei viel zu tief. Die vom Bundesrat beantragten und vom Ständerat beschlossenen Mittel würden nur rund die Hälfte der Rohstoff-Preisdifferenz ausgleichen.
«Wir können heute nicht sagen, wie hoch die Preisdifferenz ist», sagte dagegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Deshalb sei der übliche Weg über Nachtragskredite angezeigt. Anders als im Ständerat fand sie mit diesem Argument im Nationalrat aber keine Mehrheit.
Rotstift andernorts ansetzen
Sparen will der Nationalrat dagegen beim Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau. Mit 92 zu 91 Stimmen nahm die grosse Kammer einen Antrag von SVP- und FDP-Vertretern an, welcher 2 Millionen Franken weniger vorsieht für Gleichstellungsmassnahmen. Künftig sollen noch 2,5 Millionen Franken für diese Aufgaben fliessen.
Für die fünfte Differenz zum Ständerat sorgt ein erfolgreicher Antrag von Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU). Dieser will den Sach- und Betriebsaufwand in den Departementen um 125 Millionen Franken auf 4,08 Milliarden Franken kürzen. Der Nationalrat stimmte diesem Anliegen bereits am Donnerstag zum Auftakt der Budgetdebatte zu.
Stillschweigend angenommen wurde die vom Ständerat beschlossene Aufstockung für die Dachverbände der Familienorganisationen. Diese bekommen nächstes Jahr 2 Millionen Franken, knapp 800'000 Franken mehr als Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Ständerat am Zug
Geht es nach dem Willen des Nationalrats, resultiert ein ordentliches Defizit von 364 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,73 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,09 Milliarden Franken. Der Ständerat hatte ein Defizit von 404 Millionen Franken budgetiert. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beliefe sich das Defizit gemäss Nationalrat auf 219 Millionen und gemäss Ständerat auf 259 Millionen Franken.
Der Voranschlag 2016 wurde vom Nationalrat zum Schluss der Debatte mit 80 zu 65 Stimmen angenommen. 45 Vertreter von SP und Grüne enthielten sich der Stimme. Ohne Gegenstimme angenommen wurden die Bundesbeschlüsse über die Entnahmen aus dem Bahninfrastruktur- und aus dem Infrastrukturfonds sowie zum Voranschlag der Eidg. Alkoholverwaltung.
Am Dienstag behandelt der Ständerat die verbleibenden Differenzen zwischen den Räten.
