Voller Entschlossenheit moderierte FDP-Präsident Philipp Müller am vergangenen 27. März die Unterschrifts-Zeremonie für den bürgerlichen Schulterschluss an: «Wir werden das jetzt gegenseitig unterzeichnen. Jede Partei hat dann zwei Exemplare in ihrem Archiv. Das wäre sozusagen die Betriebsanleitung für die Fraktionsarbeit in den kommenden Sessionen.» Doch von dieser Betriebsanleitung wollten FDP und CVP heute Morgen in der grossen Kammer nichts wissen.
Beide Parteien haben deutlich Ja gesagt zu mehr Geld für die Kultur. Dies, obwohl es im Schulterschluss heisst, der Bund dürfe nächstes Jahr nicht mehr Geld ausgeben als letztes Jahr. Nur die SVP stemmte sich gegen mehr Kulturförderung. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz zeigt sich unzufrieden mit seinen Partnern: «Es ist enttäuschend, dass wir es nicht fertig bringen, unter den bürgerlichen Parteien eine Abmachung durchzusetzen, die im Interesse dieses Landes ist.»
Innerhalb der FDP-Fraktion herrscht Uneinigkeit
Am Rednerpult im Nationalratssaal macht SVP-Mann Peter Keller derweil aus dem «bürgerlichen Schulterschluss» spöttisch ein «bürgerliches Schulterschlüsschen».
Philipp Müller hört den Spott nicht gerne. Persönlich war der FDP-Präsident zwar gegen zusätzliche Kultur-Gelder. Doch seine Fraktion hat ihn klar überstimmt. Dies mit dem Argument, die Aufstockung bei der Kultur sei bereits vor dem Schulterschluss aufgegleist worden. Das sei jetzt so ein Grauzonenbereich, kommentiert Müller, und sagt selbstkritisch: «Da ist sich die Fraktion nicht einig. Die Konsequenz fehlt, diese Sparbeschlüsse durchzusetzen. Und diese fehlt eben auch bei den anderen Parteien. Und so schaukeln wir uns gegenseitig hoch.»
Fehler in der Beurteilung des Sparziels
Auch die CVP stimmte für mehr Geld für die Kultur. Schon vor einem Monat stellte sie sich im Nationalrat gegen das Sparziel, so wie es im Schulterschluss schwarz auf weiss steht. Dass nämlich die Ausgaben für nächstes Jahr nicht höher sein sollen als im letzten Jahr.
CVP-Präsident Christophe Darbellay distanzierte sich heute von dem Ziel, das er selbst unterschrieben hatte. «Es war keinem bewusst, was es bedeutet, die Gesamtausgaben des Bundes auf dem Stand 2014 zu plafonieren und sieben Milliarden in sechs Monaten zu sparen. Das haben wir erst nachher gemerkt, und das war wahrscheinlich ein Fehler.»
Darbellay spart umgekehrt aber auch nicht mit Vorwürfen an seine Schulterschluss-Partner: Vor allem die SVP sei inkonsequent. Sie wolle bei der Landwirtschaft und bei der Armee nicht sparen, kritisiert er. «Richtig», gibt SVP-Fraktionschef Amstutz zurück. Ausnahmen bei den Bauern und bei der Armee seien aber gerechtfertigt: «Man muss auch die weltpolitische Lage ein bisschen in Betracht ziehen. Bei der Landwirtschaft haben wir seit zehn Jahren eine Reduktion, keine Mehrkosten.»
Darbellay gegen Ausnahmen für Armee und Landwirtschaft
Darbellay hingegen möchte auch bei der Landwirtschaft sparen. Und vorerst solle auch die Armee weniger Geld erhalten als geplant. «Man muss in jedem Bereich einen Effort machen. Gewisse Steigerungen müssen wir über die Jahre staffeln.»
Die nächsten grossen Spar- oder eben Nicht-Spar-Entscheide fallen im Dezember – beim Budget fürs nächste Jahr. Man hört es schon jetzt: Keine Spur von bürgerlicher Einigkeit. Beim Sparen ist vorerst Schluss mit Schulterschluss.
