Seit nunmehr fünf Jahren fordert das Parlament, dass das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken pro Jahr aufgestockt wird – und das Parlament bleibt dabei. Nach der kleinen Kammer hat auch der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt.
Mit Hinweis auf die Sparanstrengungen des Bundes und den Mangel an beschaffungsreifen Rüstungsgütern hatte die Regierung dem Parlament für die Jahre 2017 bis 2020 einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken vorgeschlagen. Die Räte haben sich im Rahmen der Armeereform WEA inzwischen aber bereits verbindlich auf 20 Milliarden Franken geeinigt.
Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) warf der Regierung «Befehlsverweigerung» vor. Er erinnerte daran, dass die Armee über Jahre von ihren Reserven gelebt habe. In der Folge seien Lücken entstanden. Eine linke Minderheit machte sich vergeblich für den tieferen Betrag stark.
Nationalrat folgt Ständerat
Der Ständerat war in der Sommersession gar nicht auf die Vorlage des Bundesrats eingetreten. Mit 128 zu 61 Stimmen hat der Nationalrat nun den gleichen Entscheid gefällt. Trotz des Zahlungsrahmens müssen die konkreten jährlichen Ausgaben mit dem jeweiligen Budget beschlossen werden. In der Version der Räte dürfen nicht verwendete Mittel aber von einem Jahr auf das nächste übertragen werden.
Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte denn auch, dass die 20 Milliarden für vier Jahre nicht hiessen, dass auch alles Geld gebraucht werde: «Jedes Jahr wird das Budget neu diskutiert.» In seinem Departement werde nun analysiert, welche Rüstungsgüter in den nächsten Jahren beschafft werden müssten.
Angesprochen auf die abgebrochene Beschaffung des Luftabwehr-Projekts Bodluv betonte Parmelin: «Die Rüstungsprogramme müssen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden.» Klar, es könne auch mal Verzögerungen geben, weil technische Prbleme aufträten. Diese müssten aber möglichst gering gehalten werden.
Rüstungsprogramm 2016: Umstrittene Minenwerfer
Dem Rüstungsprogramm 2016 stimmte der Nationalrat mit 135 zu 37 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu. Damit kann die Armee Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-Mörsers. Mit einem Preis von 404 Millionen Franken handelt es sich um den grössten Posten im Rüstungsprogramm. Die Befürworter setzten sich mit 135 zu 52 Stimmen durch.
Die weiteren Rüstungsvorhaben stiessen auf keinerlei Widerstand. Für Lastwagen und Anhänger sollen 314 Millionen Franken ausgegeben werden, für schultergestützte Mehrzweckwaffen 256 Millionen. Für 91 Millionen Franken werden Radar-Komponenten für das Luftraumüberwachungssystem Florako gekauft. 49 Millionen Franken sind für 14 neue Patrouillenboote vorgesehen. Diese sollen Boote ablösen, die 1982 beschafft wurden.
270 Millionen für Frauenfeld
Der Nationalrat genehmigte auch den Kauf von Ersatzmaterial für die F/A-18-Kampfflugzeuge. Dafür sind 127 Millionen Franken budgetiert. Die Ersatzteile werden benötigt, weil die F/A-18 nach dem Volks-Nein zum Gripen-Kauf mehr genutzt werden.
Oppositionslos hiess der Nationalrat auch das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements für das Jahr 2016 gut. Der Bundesrat beantragte dafür einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken. Unter anderem sind für den Neubau eines Rechenzentrums in Frauenfeld 150 Millionen Franken vorgesehen. Für die Gesamtsanierung und den Neubau des Waffenplatzes Frauenfeld sind 121 Millionen Franken eingeplant.
