Die Credit Suisse muss 2,8 Milliarden Dollar Busse in den USA zahlen. Weil sich Bussen möglicherweise als Geschäftsaufwand abziehen lassen, wird die CS wohl weiterhin kaum Steuern zahlen. Die Fraktionen von SP, Grünen, CVP-EVP und Grünliberalen haben eine Diskussion über diese Abzugsfähigkeit verlangt.
Die rechtliche Lage ist zwar noch nicht restlos geklärt. In einer Interpellationsantwort erinnerte der Bundesrat kürzlich daran, dass sich das Bundesgericht bis anhin nicht zu dieser Frage geäussert habe. Ungeklärt ist insbesondere, ob es sich um geschäftsmässigen Aufwand handelt. Von den Kantonen wird diese Frage unterschiedlich beantwortet.
Mehrere dringliche Interpellationen
- Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat eine klare Stellungnahme. Zudem wollen sie eine Übersicht über die Rechtspraxis auf anderen Finanzplätzen.
- Die CVP sieht «Gesetzeslücken», die so schnell wie möglich geschlossen werden müssten.
- Die SP-Fraktion fordert unter anderem Auskunft über die zu erwartenden Steuerausfälle. Sie verlangt vom Bundesrat zudem Vorschläge, wie die Praxis von Bund und Kantonen vereinheitlicht werden könnte.
- Die Anliegen der Grünen gehen in die gleiche Richtung. Diese möchten darüber hinaus noch sicherstellen, dass den fehlbaren Finanzinstituten alle bei Verwaltung und Gerichten entstehenden Kosten überwälzt werden können.
Eine aktuelle Debatte können 75 Mitglieder des Nationalrats verlangen. Diese findet nun am Mittwoch der dritten Sessionswoche statt.
