Drei Tage lang tagt ab Montag der Nationalrat. Die Sondersession dient der grossen Kammer dazu, Geschäfte zu erledigen, damit die Pendenzen nicht weiter ansteigen. Geplant ist unter anderem eine Debatte zum Schengen-Raum.
Beantragt hatte die Debatte die SVP, unter dem Titel «Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch». Die Partei erhält damit Gelegenheit, ihre Kritik an der Sicherheits- und Asylpolitik vorzubringen. Rund 30 parlamentarische Vorstösse sind traktandiert.
Pierre Rusconi (SVP/TI) etwa fordert, dass die Schweiz das Schengen-Abkommen aufkündigt. Der Zusammenschluss von äusserst unterschiedlichen Staaten zu einem einheitlich geregelten Sicherheitsraum funktioniere nicht, moniert er. Immer mehr Personen überquerten die unbewachten Grenzen der Schweiz, kriminelle Banden fielen für Raubzüge in die Schweiz ein.
Einbrecher nicht erst seit Schengen
Der Bundesrat versichert in seiner Antwort auf den Vorstoss, er nehme die Befürchtungen der Bevölkerung in den Grenzregionen ernst. Der Kriminaltourismus sei jedoch kein Phänomen, das erst mit Schengen aufgetreten sei.
Schengen habe unter dem Strich einen Sicherheitsgewinn gebracht, hält der Bundesrat fest. Die Zunahme der Kriminalität in gewissen Kantonen und in städtischen Grenzgebieten könne nicht auf das Abkommen zurückgeführt werden. Dennoch gelte es, die Sicherheitslage im Grenzraum aufmerksam zu beobachten.
DNA-Tests für Asylsuchende
Andere Vorstösse betreffen die Asylpolitik. Die FDP-Fraktion fordert beispielsweise, dass randalierende Asylsuchende, die sich bereits in einem Kanton aufhalten, umgehend in ein Bundeszentrum zurückgebracht werden. Asylsuchende aus Staaten, die der Bund als sicher einstuft, sollen gar nicht mehr auf die Kantone verteilt werden.
Zu reden geben dürfte auch die Forderung nach DNA-Tests. Andrea Geissbühler (SVP/BE) verlangt, dass sämtliche Asylsuchenden bei der Registrierung DNA-Proben abgeben müssen.
Christophe Darbellay (CVP/ VS) möchte, dass bei «bestimmten Asylbewerbern» ein DNA-Test durchgeführt wird. Der Bundesrat hält nichts von der Idee. Auch die Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sprachen sich dagegen aus.
Steuerabzug für traditionelle Familien
Neben der Sicherheits- und Asyl-Debatte stehen Volksinitiativen im Fokus: die Familieninitiative und die Initiative zur Abtreibungsfinanzierung. Mit der Familieninitiative verlangt die SVP, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, gleich viel von den Steuern abziehen können wie Eltern, die ihre Kinder in Krippen betreuen lassen. Aus Sicht der Initianten werden heute Eltern benachteiligt, die ihre Kinder selber betreuen.
Die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» zielt darauf ab, dass Abtreibungen nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Niemand dürfe dazu gezwungen werden, Abtreibungen anderer zu finanzieren, argumentieren die Initianten aus den Reihen von SVP, CVP, EVP und EDU.
Der Bundesrat und die vorberatenden Nationalratskommissionen lehnen beide Initiativen ab.
Umstrittene Sparmassnahmen
Weiteres Thema der Sondersession ist die geplante Schliessung der Schweizer Botschaft in Guatemala sowie des Generalkonsulates in Chicago. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will den Bundesrat beauftragen, auf beides zu verzichten. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schliessung der Vertretungen zu den Sparmassnahmen gehört, die er auf Geheiss des Parlaments vorgelegt hatte.
Würden die Botschaft in Guatemala und das Generalkonsulat in Chicago aufrechterhalten, könnten die Sparziele nicht eingehalten werden, hält er fest. Entweder bräuchte es zusätzliche Mittel für das Aussennetz, oder aber die Pläne in den Wachstumsregionen Asiens und der Golfstaaten könnten nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Eine weitere möglich Folge wäre ein Leistungsabbau in den EU- und Nachbarstaaten.
Neuer Anlauf beim Sanierungsrecht
Auf dem Programm steht ferner die Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes. Der Nationalrat hatte bei der ersten Beratung nichts wissen wollen von der Vorlage, an welcher seit der Swissair-Pleite gearbeitet wird. Nach Ansicht der SVP muss ein Konkurs nicht um jeden Preis verhindert werden, und SP und Grüne wehrten sich gegen Verschlechterungen für die Arbeitnehmenden.
Der Bundesrat arbeitete in der Folge einen Kompromiss aus, dem der Ständerat zustimmte. Damit würde die Sozialplanpflicht leicht erweitert. Ob der Nationalrat einverstanden ist, wird sich am Dienstag zeigen.
Die dreitägige Sondersession der grossen Kammer beginnt am Montagnachmittag, für Dienstag und Mittwoch sind jeweils Morgen- und Nachmittagssitzungen geplant. Der Ständerat tagt nicht: Sondersessionen kann jeder Rat unabhängig für sich beschliessen. Die nächste ordentliche Session findet im Juni statt.
