Einigkeit im Ständerat: Er stellt sich hinter die Kulturpolitik des Bundesrates für die kommenden Jahre. Er hat der Kulturbotschaft für die Zeit von 2016 bis 2020 zugestimmt. Kürzungsanträge von SVP-Vertreter kamen nicht durch.
Insgesamt 1,12 Milliarden Franken will der Bundesrat in den fünf Jahren für die Kulturförderung ausgeben. Damit würde das Budget gegenüber der laufenden Periode um durchschnittlich 3,4 Prozent pro Jahr erhöht.
Schweizer Filme in der Schweiz produzieren
Der Schweizer Film erhält mit 254 Millionen Franken den grössten Anteil. So sollen Schweizer Filme und Koproduktionen möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden, so Bundesrat und Kulturminister Alain Berset. Als Vorbild nannte er den Schweizer Film «Schellenursli», der im Herbst in die Kinos kommt.
Die Stiftung Pro Helvetia soll rund 211 Millionen Franken erhalten. Hannes Germann (SVP/SH) wollte beide Anteile um 30 beziehungsweise 20 Millionen Franken kürzen. Das Argument, dass Schweizer Kulturschaffende auch in der Schweiz produzieren sollten, liess er nicht gelten: «Es ist die Freiheit der Filmschaffenden, dort zu drehen, wo sie wollen.» Und sei dies im günstigeren Vorarlberg statt im Bündnerland.
«Kultur essenzieller Teil der Identität»
Germanns Schwyzer Parteikollege Peter Föhn bezeichnete die geplante Budgetaufstockung als «Affront gegenüber der Wirtschaft und dem Steuerzahler». Die Kürzungs- und Rückweisungsanträge aus den Reihen der SVP fanden in der kleinen Kammer allerdings keine Mehrheit.
Zwar hatten auch Vertreter anderer Parteien Bedenken wegen der Kosten geäussert. Darunter Werner Luginbühl (BDP/BE). Kulturförderung sei aber eine «wichtige und auch edle Aufgabe», bei der sich ein reiches Land wie die Schweiz grosszügig zeigen dürfe.
Der Zürcher FDP-Vertreter Felix Gutzwiler bezog sich auf aktuelle Geschehnisse: Gerade die systematische Zerstörung von Kulturgütern durch die Terrormiliz Islamischer Staat zeige den Stellenwert von Kultur für eine Gesellschaft. «Kultur ist nicht nur 'nice to have', sondern ein essenzieller Teil unserer Identität», plädierte er.
Für möglichst viele Personen zugänglich
Manche Ständeräte hatten Befürchtungen geäussert, dass die Kulturbotschaft den Föderalismus untergrabe. «Es geht absolut nicht um eine Zentralisierung, sondern darum, Doppelspurigkeiten zu verhindern», erklärte Bundesrat Berset. Der Bundesrat wolle die Zusammenarbeiten zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden verbessern.
Am Kulturleben sollen möglichst viele Personen teilhaben. Auch sollen Innovationen gefördert werden. Er wolle den gesellschaftlichen Zusammenhalt – beispielsweise durch verstärkten schulischen Austausch – fördern, so der Bundesrat.
Jugendmusik: Umsetzung des Volkswillens
In einem Punkt ging der Ständerat weiter als der Bundesrat. Letzterer hatte zusätzlich drei Millionen Franken pro Jahr für die musikalische Bildung vorgesehen – unter anderem von jungen Menschen mit besonderer musikalischer Begabung.
Damit reagierte der Bundesrat auf die Annahme des Verfassungsartikels zur Jugendmusikförderung im September 2012 durch das Volk.
Der Ständerat setzte allerdings durch, dass nicht nur «besonders Begabte», sondern im Sinne einer breiten Musikausbildung grundsätzlich musikalisch begabte Kinder und Jugendliche unterstützt werden sollen.
Zusätzliche Mittel für Museen
So verzichtete der Ständerat nicht nur auf Kürzungen – sondern er stockte den Vorschlag des Bundesrates um drei Millionen Franken auf. Dieses Geld soll unter anderem Museen und Sammlungen zugutekommen.
Die kleine Kammer will auch, dass bereits ab 2018 neue Institutionen Förderbeiträge erhalten können. Namentlich erwähnt wurde die Stiftsbibliothek St. Gallen, die zu den bedeutendsten historischen Bibliotheken der Welt gehört. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage.
