Drohungen gehören auch in der Schweiz zunehmend zum Alltag von Politikern. Der Zürcher Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli hat erst kürzlich ein Hinrichtungs-Foto der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhalten. Dazu lag die Botschaft: «Das könnte auch Ihnen passieren.» Das berichtet Glättli in «10vor10».
Nationalrat Andy Tschümperlin (SP/SZ) erhält regelmässig Briefe, E-Mails und Telefonanrufe mit Beschimpfungen und Drohungen. Das sei nicht immer einfach wegzustecken.
Besonders nahe gingen solche Drohungen, wenn auch die eigene Familie bedroht werde, sagt FDP-Präsident Philipp Müller.
Zahl der Drohungen und der Anzeigen nehmen zu
Zahlen des zuständigen Bundessicherheitsdienstes zeigen, dass bis Ende August bereits über 100 Drohungen gegen Politiker, Ämter und Bundesräte gemeldet wurden. Die Dunkelziffer ist aber hoch. Denn bis die Politiker eine Drohung melden, braucht es viel.
Die Motion Didier Berberat (SP/NE)
Das wollte Ständerat Didier Berberat (SP/NE) mit einer Motion ändern. Auslöser für den Vorstoss war ein Angriff auf einen Bundesrichter im letzten Jahr. In seiner Motion forderte Berberat, dass alle Straftaten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Opfer von Amtes wegen zu verfolgen seien und somit als Offizialdelikt gelten sollen.
Diese Forderung ging dem Ständerat aber zu weit. Er lehnte die Motion mit 17 gegen 10 Stimmen bei vier Enthaltungen ab.
Abschreckung oder Aktivismus?
Während sich Berberat mit der Gesetzesverschärfung eine abschreckende Wirkung versprach, befürchteten andere Ratsmitglieder ein «Zweiklassen-System» und sprachen von «gesetzgeberischen Aktionismus».
Auch der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Er befürchtete insbesondere, dass Gerichte durch gezielte Angriffe handlungsunfähig gemacht werden könnten. Justizministerin Simonetta Sommaruga schloss im Ständerat allerdings nicht aus, dass der Bundesrat das Recht bei Drohungen zumindest teilweise verschärfen werde.
