Session - Energiestrategie 2050: Die Subventionen sprudeln

Rascher Atomausstieg war gestern. Die Vorlage biegt als gewaltiger Subventionstopf auf die Zielgerade: Auch der Ständerat will die Schweizer Wasserkraft mit Fördergeldern unterstützen – diese müssen die Stromkonsumenten berappen.

Das Resultat

Der Furor von Fukushima ist in den letzten Jahren verflogen. Im Rahmen der «Energiestrategie 2050» haben FDP und SVP befristete Laufzeiten für AKW verhindert; im Frühling zog die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat der Vorlage ihre letzten scharfen Zähne.

Auf der Zielgeraden betont Energieministerin Doris Leuthard vor allem eines: Die kriselnde Energiebranche braucht wie die Landwirtschaft Subventionen , um zu überleben. Denn das einst lukrative Geschäft mit dem Strom rentiert für viele Akteure nicht mehr.

Der Ständerat hat die neue Dynamik in der Energiebranche erkannt. Er stützt den Kurs der Schwesterkammer und will die Subventionstöpfe öffnen.

• Bestehende Wasserkraftwerke sollen neu Fördergelder erhalten . Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat eine sogenannte Marktprämie für die Wasserkraft in die Energiestrategie 2050 aufnehmen. Für Strom aus Wasserkraft, der auf dem freien Markt verkauft wird, sollen die Produzenten maximal einen Rappen pro Kilowattstunde aus dem Fördertopf kassieren.
• Geeinigt haben sich die Räte weiter bei der Förderung sehr kleiner Wasserkraftwerke : deren Nutzen sei zu gering, der Eingriff in die Natur daher unverhältnismässig. Damit, so Energieministerin Leuthard, erhielten 50 Kleinstanlagen auf der Warteliste keine Fördergelder, die den Bau von 35'000 Photovoltaikanlagen auf Dächern von Einfamilienhäusern hätten ersetzen können.
• Bei der Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Landschaftsschutz sind sich National- und Ständerat auch sonst einig. So sollen Pumpspeicher-Kraftwerke und Windturbinen auch in Naturschutzgebieten gebaut oder ausgebaut werden dürfen.
• Differenzen gab es bei grosszügigen Steuerabzügen für Gebäudesanierungen . Die Ständeräte gaben zu bedenken, dass die steuerlichen Massnahmen aus energetischer Sicht nur wenig Wirkung hätten. Der Rat beschloss aber, dem Nationalrat ein Stück entgegenkommen und Steuerabzüge für die Kosten des Rückbaus von Liegenschaften bei Ersatzneubauten zuzulassen.

Warnung vor Volksinitiative

Kritiker im Ständerat warnten, zu grosse Zugeständnisse an die Wirtschaft könnten eine Volksinitiative von Umweltverbänden provozieren. Die Abstimmung wäre schwierig zu gewinnen. Die Gegner argumentierten, der Atomausstieg bleibe ein reines Lippenbekenntnis, wenn Schutz- und Nutzungsinteressen nicht abgewogen werden könnten.

So geht es weiter

Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Umstritten bleiben nur noch wenige Punkte, darunter die Ziele für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Ständerat will einen tieferen Richtwert im Gesetz verankern als der Nationalrat.

Fest steht derweil, dass der Wirtschaftsverband Economiesuisse kein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 ergreifen wird. Er betrachtet sie als die gemässigtere Option als die Atomausstiegsinitiative der Grünen , die der Verband nun vorrangig bekämpfen will.

Die Räte haben sich derweil darauf geeinigt, das Massnahmenpaket zur Energiestrategie von der Atomausstiegsinitiative zu entkoppeln. Ursprünglich war das Paket als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative konzipiert, über die im November abgestimmt wird.