Der Ständerat hat im zweiten Anlauf einem erneuten Zulassungsstopp für Spezialärzte zugestimmt. Er nahm die Vorlage mit 25 zu 15 Stimmen mit einer Enthaltung an. Die Beschränkung soll dringlich beschlossen werden und damit auf den 1. Juli in Kraft treten.
Mit einer Neuauflage des Zulassungsstopps soll die Flut neuer Praxisbewilligungen in einzelnen Regionen gebremst und die Kosten eingedämmt werden. Mit der Regelung können die Kantone steuernd eingreifen, müssen aber nicht.
Ergänzt hat der Ständerat die Vorlage mit der Bestimmung, dass die Kriterien für den Bedürfnisnachweis zusammen mit den Kantonen festgelegt werden soll. Zusätzlich hat er in einer Motion den Bundesrat beauftragt, zusammen mit den Kantonen Tarife festzulegen. Dabei solle zwischen Tarifen für Spezialärzte und Grundversorger sowie nach Regionen unterschieden werden, verlangt der Ständerat.
Im ersten Anlauf in der Frühlingsssession hatte der Rat die Details noch nicht beraten wollen. Der Bundesrat hatte den Ärztestopp ursprünglich am 1. April einführen wollen.
Keine Ausnahmen nach fünf Jahren
Gekippt hat der Ständerat einen Passus, den der Nationalrat eingefügt hatte: Dieser wollte Ärztinnen und Ärzte, die sich in der Schweiz mindestens fünf Jahre weitergebildet haben, vom Zulassungsstopp ausnehmen. Eine knappe Mehrheit des Ständerats hielt diese Ausnahme in Bezug auf die Personenfreizügigkeit für diskriminierend und strich sie deshalb wieder.
Einheitskasse ohne Gegenvorschlag
Die Initiative für eine Einheitskrankenkasse soll rasch und ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Dies wollen National- und Ständerat. Die kleine Kammer hat am Mittwoch ihre Haltung bekräftigt und Vorstösse mit dieser Forderung gutgeheissen.
Dies war reine Formsache, denn beide Räte hatten bereits im März Vorstösse aus den eigenen Reihen angenommen, die sich gegen die bundesrätlichen Pläne für einen Gegenvorschlag richten. Der Ständerat hat nun die Vorstösse aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen.
Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative
Auch der Ständerat lehnt die Hausarztinitiative ab. Beide Räte wollen dem Stimmvolk einen direkten Gegenvorschlag dazu vorlegen. Die Mehrheiten sind der Auffassung, dass es dringend Massnahmen gegen den Hausärztemangel braucht. Über den Inhalt sind sie sich jedoch noch nicht einig.
Der Nationalrat möchte stärker auf die Forderungen der Hausärzte eingehen und im Gegenvorschlag verankern, dass Bund und Kantone die Steuerungsfunktion der Hausärzte stärken. Der Ständerat beharrt auf einer schlankeren Version. Der Gegenvorschlag geht nun zurück an den Nationalrat.
