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Session erst im September Finanzhilfe: Parlament lässt KMU bis nach der Sommerpause warten

  • Die Büros von National- und Ständerat haben entschieden, dass der Parlamentsbetrieb vor der Sommerpause nicht mehr hochgefahren wird.
  • Ein Antrag von SP, Grünen und GLP, Anfang Juli über die Weiterführung der KMU-Finanzhilfen zu debattieren, wurde abgelehnt.
  • Stattdessen findet eine ausserordentliche Session in der Woche vom 7. September statt, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Dann beginnt auch die ordentliche Herbstsession der eidgenössischen Räte. Im Rahmen der integrierten ausserordentlichen Session werden National- und Ständerat je drei gleichlautende Motionen behandeln. Sie fordern die Anfang Juni gestoppten Entschädigungen für Kurzarbeit und Erwerbsausfall weiterzuführen.

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Aus dem Archiv: Rückzahlungsfrist für Kredite nicht verlängert
Aus Tagesschau vom 16.06.2020.
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64 Mitglieder des Nationalrats hatten zur Behandlung dieser Vorstösse eine ausserordentliche Session verlangt. Die Ratsbüros, die sich aus den Ratspräsidien und den Fraktionsspitzen zusammensetzen, haben nun beschlossen, die ausserordentliche Session in der Kalenderwoche 37 durchzuführen.

Brief an den Bundesrat

Der Bundesrat hatte die Büros im Vorfeld des Entscheids darüber informiert, dass die entsprechenden Motionen an der Sitzung vom 1. Juli beantwortet werden. Die Regierung steht unter Druck: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) verlangt in einem Brief an den Bundesrat ebenfalls die Weiterführung der Finanzhilfen für KMU und Selbstständige.

Im Oktober 2021: Frauensession im Bundeshaus

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Ende Oktober 2021 findet zum zweiten Mal nach 1991 eine Frauensession im Bundeshaus statt. Dabei werden 246 Frauen aus allen Sprachregionen «notwendige Massnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau diskutieren».

Ihre Anträge werden dann den Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments überreicht, wie die Schweizer Frauenorganisationen am Donnerstag mitteilten. Auch 50 Jahre nach der Einführung des Stimm- und Wahlrechts stellten Frauen in allen wichtigen politischen Gremien immer noch nur eine Minderheit dar. Und auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung sei nach wie vor nicht realisiert.

Das müsse sich jetzt ändern. Zusammen mit den Parlamentsdiensten laden deshalb Alliance F, die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EFK), die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS), der Schweizerische Bäuerinnen und Landfrauenverband (SBLV), der Dachverband Schweizerischer Gemeinnütziger Frauen (SGF) und der Schweizerische Katholische Frauenbund (SKF) am 29. und 30. Oktober 2021 zur Frauensession im Nationalratssaal ein.

Die vorzeitige Ausserkraftsetzung der Massnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Firmenkonkursen erachtet die Kommission als besorgniserregend. Die Verordnungen müssten so lange in Kraft sein, bis die Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens vom Bundesrat aufgehoben würden.

Linke spricht von «skandalösem Entscheid»

Seit 1. Juni können direkt oder indirekt von der Coronakrise betroffene Selbstständigerwerbende keine Erwerbsausfallentschädigung mehr beziehen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Bundesrat eine Lösung für Härtefälle erarbeite. Der Bundesrat werde an einer seiner nächsten Sitzungen darüber befinden.

Insbesondere den linken Parteien geht das zu wenig weit. Verschiedene Parlamentarier äusserten auf Twitter ihren Unmut wegen der «Verschiebung der Debatte» in den Herbst. «Die Selbstständigen und Kleinbetriebe sind den sogenannten Wirtschaftsparteien schlicht egal», schrieb Nationalrätin Min Li Marti (SP/ZH). Verschiedene Parteikollegen sprachen von einem «skandalösen Entscheid». Die Bürgerlichen liessen die Betroffenen erneut im Stich, gab Aline Trede (Grüne/BE) zu bedenken. «Es braucht jetzt dringend eine Lösung.»

Die FDP ihrerseits schoss zurück. Die Reaktionen von linken Politikern kommentierte die Partei als «Anbiederungsversuche» und als «populistische Giesskannenpolitik». KMU und Selbstständige brauchten konkrete, gezielte und langfristige Antworten, um diese Krise zu überstehen. Der Bundesrat könne allein rasch und effizient die Covid-Verordnungen anpassen, wo dies nötig sei.

Zwei Personen messsen Tischabstand auf Restaurantterasse
Legende: Viele Selbständige und KMU haben nach wie vor mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Keystone

SRF 4 News, 25.6.2020, 15 Uhr.;

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Da wird, oder wurde, bewusst vergessen, dass unser Wohlstand hauptsächlich von den KMU erarbeitet ist und wird.
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  • Kommentar von Lorenzo Morreale  (S. Lorenzo Morreale)
    Der Entscheid alles auf den Herbst zu verschieben wundert mich gar nicht. Die Menschen benötigen eine Existenzabsicherung in Form eines bedigungslosen Grundeinkommens. Andernfalls werden die Bürger immer den kürzeren ziehen. Die Politiker interessierten sich nicht für unsere Probleme und Sorgen! Sie leben nicht in unserer Realität und sind nur auf Ihren Vorteil und das Geld aus. Wacht endlich auf und macht euch für das Grundeinkommen stark - was sowieso unvermeindlich ist!
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    COVID-19-Pandemie und einmal mehr, "trennt sich klar und deutlich die Spreu vom Weizen" im Parlament = lukrative VR-Mandate von ParlamentariernInnen, Spendengelder-Annahmen von polit. Grossparteien - Intransparenz gegenüber "ihrem VOLK"! Eigeninteressen-Verfolgung = Lobbyismus - Vetternwirtschaft!! Was für ein Politfilz auf "Volks-Kosten"!
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