Die SVP will in den nächsten Tagen definitiv entscheiden, ob sie das Referendum gegen die Energiestrategie ergreift. Das sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti vor den Schlussabstimmungen im Nationalrat. Der Parteivorstand hatte sich im August für ein Referendum ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht. Nun sagte Rösti, die SVP sei bereit dazu, Unterschriften zu sammeln.
Sie wolle den Kampf aber nicht alleine führen. Definitiv über ein Referendum entscheiden werde sie in den nächsten Tagen. Aus Sicht der SVP gewährleisten die beschlossenen Massnahmen keine sichere Stromversorgung, verursachen aber hohe Kosten. Die Zeche bezahlten die Familien und die KMU, so Rösti.
Gewerbeverband entscheidet am Montag
Die Befürworter in der Wirtschaft seien «eingeseift» worden. Als weiteres Argument führte er den Landschaftsschutz an. Die SVP wolle nicht Hunderte von Windrädern. Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für den Widerstand. Die Vorlage sei ausgewogen. Alle hätten Kompromisse machen müssen.
Der Gewerbeverband will am Montag über ein allfälliges Referendum entscheiden, sagte Direktor Hans-Ulrich Bigler gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Keine Unterstützung gibt es vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Der Vorstand entschied im Frühling, ein Referendum weder zu lancieren noch zu unterstützen.
Der Nationalrat hat die Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, der Ständerat sagte mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen Ja dazu. Dagegen stimmten die SVP sowie einige wenige FDP-Vertreter.
