Der Nationalrat ist bei der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 durchwegs den Anträgen von Bundesrat und Finanzkommission gefolgt. Die Bildungskommission verlangte erfolglos Anpassungen nach oben.
- Darum geht es
Der Bundesrat will die Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den nächsten vier Jahren mit rund 26 Milliarden Franken unterstützen. Mit jährlich 2 Prozent sollen die Ausgaben weniger stark wachsen als in der letzten Periode. Ein besonderes Gewicht hat die Forschungs- und Innovationsförderung – mit einem Wachstum von jährlich 2,9 Prozent bei den Mitteln des Schweizerischen Nationalfonds und der Kommission für Technologie und Innovation KTI.
Die ETH-Betriebe sollen mit 10,178 Milliarden Franken am meisten erhalten, gefolgt von Universitäten und Fachhochschulen mit 5,285 Milliarden. 225 Millionen sind projektgebundene Beiträge. Für den Nationalfonds sind 4,151 Milliarden geplant, 3,289 Milliarden für die Berufsbildung und 806 Millionen für die KTI.
- Die Resultate
Mit 102 zu 83 Stimmen scheiterte der Antrag der Bildungskommission (WBK), den Zahlungsrahmen für die Berufsbildung auf 3,575 Milliarden zu erhöhen. Ein SVP-Antrag für eine Kürzung auf 3,283 Milliarden unterlag mit 126 zu 66 Stimmen. Damit setzte sich der Vorschlag von Bundesrat und Finanzkommission durch: 3,289 Milliarden Franken.
Mit 99 zu 85 Stimmen unterlag der Antrag der WBK, den Zahlungsrahmen für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen um 300 Millionen Franken zu erhöhen. Es bleibt damit bei den vorgeschlagenen 10,178 Milliarden. WBK-Sprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) warnte vergeblich, ohne Aufstockung sei die gute Position der ETH bei internationalen Rankings gefährdet.
Mit 94 zu 86 Stimmen sprach sich der Nationalrat gegen eine Aufstockung um 106 Millionen Franken für die kantonalen Universitäten aus.
- So argumentierten die Finanzpolitiker
Die Lage des Bundeshaushalts erlaube keine zusätzlichen Ausgaben, erklärten die Finanzpolitiker unter Verweis auf die geplanten Sparprogramme. CVP und FDP waren zwar gespalten, doch stimmte die Mehrheit für den Bundesrat und gegen eine Aufstockung. Die SVP wollte Kürzungen. Die Partei sei nicht bereit, für Bildung und Forschung andere Bereiche zu benachteiligen, erklärte Alice Glauser (SVP/VD).
- So argumentierten die Bildungspolitiker
SP, Grüne, GLP und BDP sprachen sich für eine Aufstockung der Gelder gemäss Bildungskommission aus. Die Forderung sei nicht überschwänglich und entspreche den ursprünglichen Plänen des Bundesrats, sagte Matthias Aebischer (SP/BE). Dass die SVP bei der Bildung sparen wolle, sei ja bekannt. Dass nun aber auch die FDP und die CVP mitmachten, sei ein «Armutszeugnis».
Hochschulen und Forschungsinstitutionen gehen davon aus, dass mit den Vorschlägen des Bundesrats den BFI-Akteuren 555 bis 580 Millionen Franken fehlen werden. Korrekturen verlangte aber auch der Gewerbeverband. Dieser pochte auf 400 Millionen Franken für die höhere Berufsbildung. Die Gewerkschaften wollten mehr Mittel für die Ausbildung im Kampf gegen den Fachkräftemangel.
- Das sagte der Bildungsminister
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann betonte, dass nach 23,8 Milliarden Franken in der letzten Periode nun 25,7 Milliarden zur Verfügung stünden: «Es gibt also mehr Geld bei einer Nullteuerung. Der Spielraum ist somit etwas grösser geworden und nicht kleiner.»
Er sprach von einem «ambitiösen, aber machbaren» Projekt. Der Bundesrat habe sich um den bestmöglichen Kompromiss bemüht. Auch wenn die ETH nun etwas unterdurchschnittlich bedacht sei, so werde ja auch ein bestimmter Ausgleich über Mittel aus dem Nationalfonds und der KTI stattfinden.
Es gehe nicht zuletzt um die Rechtssicherheit, betonte Schneider-Ammann, und zwar auch mit Blick auf die volle Teilnahme am EU-Forschungprogramm «Horizon 2020». Dies wird möglich, wenn das Kroatien-Protokoll bis zum 9. Februar 2017 ratifiziert ist.
- So geht es weiter
Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
