Wie viele Waffen sich genau in Schweizer Haushalten befinden, weiss niemand genau. Der Grund: Nur Waffen, die nach 2008 gekauft wurden, müssen registriert werden. Um das zu ändern, hatte der Ständerat sich einst dafür ausgesprochen, auch ältere Waffen zu registrieren. Daraus ist nun nichts geworden: Mit einer knappen Mehrheit von 23 gegen 19 Stimmen lehnte der Ständerat eine Registrierungspflicht ab.
Vergeblich wies CVP-Ständerat Peter Bieri darauf hin, dass auch die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren eine Registrierung befürworteten. Eine solche würde es der Polizei ermöglichen, vor einem Einsatz abzuklären, ob in einem Haushalt Schusswaffen vorhanden sind. «Wenn wir auch nur ein bisschen mehr Sicherheit für die Polizisten herstellen können, müssen wir das tun», argumentierte SP-Ständerat Roberto Zanetti.
«Der Aufwand ist gross, die Wirkung klein»
Die Gegner waren der Meinung, mit der Registrierung treffe es die falschen. «Kriminelle werden ihre Waffe nicht registrieren, bevor sie eine Straftat begehen», sagte CVP-Politiker Jean-René Fournier. Seine Parteikollegin Brigitte Häberli-Koller fügte an, dass der Aufwand gross sei, die Wirkung aber klein. Das eigentliche Problem sei der illegale Waffenbesitz. FDP-Ständerat Hans Hess wiederum befürchtete eine überbordende Bürokratie. «Ich kann jetzt schon sagen, dass es ein Bundesamt für die Registrierung von Waffen geben wird», so Hess.
Kommissionssprecher Peter Bieri fand es dagegen befremdlich, dass so viele Ständeräte ihre Meinung geändert hatten. Einstimmig hätten sie alle eine Registrierungspflicht gefordert – «woher haben Sie die Argumente, um nach zwei Jahren plötzlich das Gegenteil zu fordern?», fragte er und schloss: «Das ist es, was mich nach 21 Jahren im Ständerat stört. Dass diese Motion zustande gekommen ist nach dem Drama im Wallis [bei der ein Amokläufer in Daillon drei Frauen tötete, Anm. d. Red.] und jetzt will man nichts mehr davon wissen.»
Kein Blick ins Waffenregister
CVP-Ständerat Paul Niederberger erklärte seinen Meinungsumschwung damit, dass eine Registrierung nichts bringen würde. «Ich habe zwei Polizeikommandanten gefragt, ob sie vor einem Einsatz ins Waffenregister schauen. Beide haben gesagt, das werde nicht gemacht.»
Wenn das heute nicht gemacht werde, dann auch darum, weil die Waffenregister nicht vollständig seien, antwortete Justizministerin Sommaruga. Sie könne den Widerstand gegen die Registrierungspflicht nicht nachvollziehen, sagte sie: «Wer rechtmässig eine Waffe besitzt, hat nichts zu befürchten.»
Waffenplattform als erste Priorität
Doch angesichts des Widerstands im Nationalrat und des Referendums, mit dem Schützenverbände gedroht hatten, gab sich Sommaruga als Realpolitikerin: Die Kantone unterstützten die Registrierung nach wie vor, sagte sie. Vor allem aber wären sie froh, wenn die gesamte Vorlage möglichst schnell in Kraft treten würde, weil sie – neben der umstrittenen Registrierung – auch eine Waffenplattform vorsieht, auf die alle Kantone zugreifen können. Eine solche Plattform hatten die Kantone schon länger gefordert, da heute die kantonalen Waffenregister nicht untereinander verbunden sind.
«Ich hoffe, dass wir das nächste Mal hier nicht über Massnahmen sprechen müssen, weil wieder ein Tötungsdelikt stattgefunden hat», sagte Sommaruga. Sie gehe aber ohnehin davon aus, dass sich der Ständerat nicht zum letzten Mal mit der Frage nach der Registrierungspflicht beschäftigt habe.
