Der Bundesrat soll die inländischen Arbeitskräfte mit Gesetzesänderungen fördern. Dies verlangt nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er hat zwei entsprechende Vorstösse ohne Gegenstimme angenommen. Eingereicht hatten die gleichlautenden Motionen die CVP- und die BDP-Fraktion. Beide begründeten dies mit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative im Februar vergangenen Jahres. Seither ist in der Verfassung ein Inländervorrang verankert.
Noch intensivere Anstrengungen
Die Wirtschaft habe bisher keine Beweise erbracht, dass sie auf freiwilliger Basis bereit sei, nachhaltig inländische Arbeitskräfte zu fördern. Es brauche darum eine fundamentale Umgestaltung des Arbeitsmarktes: Die Bildungspolitik müsse auf die Nachfrage nach Arbeitskräften ausgerichtet werden. Zudem müsse das Potenzial an Frauen und älteren Menschen deutlich besser ausgeschöpft werden, hiess es.
Der Bundesrat setzt auf seine bereits 2011 lancierte Fachkräfte-Initiative. Mit ihr sollen ebenfalls besonders die Frauen und ältere Arbeitnehmer gefördert werden. Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative beschloss der Bundesrat, diese Anstrengungen noch zu intensivieren. Aus der Sicht von CVP und BDP packt die Initiative des Bundesrats die Herausforderungen aber «zu wenig konsequent an».
Mehr «Leadership» gefordert
«Mir fehlt der Fokus und die Verbindlichkeit», sagte Ständerat Stefan Engler (CVP/GR). «Unter Fachkräfteinitiative verstehe ich etwas Dynamischeres», doppelte Anita Fetz (SP/BS) nach – und bemängelte offen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammanns Führungsqualitäten.
Christian Levrat (SP/FR) sieht insbesondere bei der Einbindung älterer Personen in den Arbeitsmarkt zusätzlichen Handlungsbedarf. Für diese werde es immer schwieriger, sich zu behaupten.
Hannes Germann (SVP/SH) stellte den Numerus clausus, also die Zulassungsbeschränkung für die medizinischen Studiengänge, in Frage: «Damit berauben wir die Jugend ihrer Berufschancen.» Es könne nicht sein, dass die Hälfte der Ärzte im Ausland rekrutiert werden müsse, sagte er.
Hohe Kosten für Studienplätze
Schneider-Ammann erwiderte, die Universitäten hätten zuletzt zusätzliche Studienplätze für Mediziner geschaffen. Ausserdem wies er darauf hin, dass die Kantone 80 Prozent der Kosten für diese Ausbildungsplätze tragen müssten. Und einige von ihnen befänden sich derzeit in einer schwierigen finanziellen Situation.
Der Bundesrat würde zwar gerne an seiner «bewährten» Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik festhalten. Er zeigte sich aber trotzdem bereit, die Motionen anzunehmen. «Wir hören Sie und tun das Möglichste», sagte Schneider-Ammann. Auch die zuständige Kommission hatte beide Motionen einstimmig gutgeheissen.
