Beispiel Zürich: Hier wurde die Formularpflicht 2013 wieder eingeführt. Letztes Jahr fochten Mieter 152 Mal den Anfangsmietzins an. Das ist zehnmal mehr als 2012, vor der Formularpflicht.
Walter Angst vom Zürcher Mieterverband erstaunt das überhaupt nicht. In Zürich habe es massive Aufschläge gegeben. «Deshalb ist es nur logisch, dass in einer ersten Phase diese Missbrauchsgesetzgebung wieder wirkt. Vorher hatten wir das nicht, weil die Mieterinnen und Mieter gar nicht informiert waren», sagt er.
Mieter können bereits Auskunft verlangen
Mieter können bereits heute Informationen über den Mietzins des Vormieters einfordern. Die Formularpflicht sei für Mieter gar nichts Neues, sagt daher Hans Egloff, Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Hauseigentümerverbandes.
Die 152 Anfechtungen seien weniger als ein Promille aller neuen Zürcher Mietverträge, so Egloff. Die Zunahme bei den Anfechtungen führt er darauf zurück, «dass der Mieterverband relativ aktiv immer wieder die Mieter dazu aufruft, ihre Anfangsmietzinsen überprüfen zu lassen und anzufechten.»
Vor der Debatte im Nationalrat diskutierten die Nationalräte Hans Egloff (SVP/ZH) und Evi Allemann (SP/BE) in der Sendung «Politikum» über die Formularpflicht. Die Sendung kann hier nachgehört werden.
«Mieterinnen und Mieter sind Wesen, die keinen Streit mit den Vermietern wollen», kontert Angst vom Mieterverband. Im Übrigen endeten die meisten Anfechtungen mit einer Einigung.
«Stimmt», entgegnet Egloff. Nur kenne man den Inhalt dieser Einigung nicht. Deshalb könne man nicht zwingend daraus schliessen, dass die Mieter recht bekommen hätten und die Vermieter ihnen entgegengekommen seien.
Bald schweizweite Formularpflicht?
Würde die Formularpflicht schweizweit eingeführt, würden weniger Wohnungen gebaut, befürchten zudem die Hauseigentümer. Mietervertreter ihrerseits sind sicher: Mehr Transparenz bei den Preisen bringt die Mieten zum Sinken, was Hauseigentümer wiederum bestreiten. Der Streit wird heute im Nationalrat weitergeführt.
