Der Nationalrat hat in der Sondersession das sogenannte Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP) gutgeheissen. Damit soll der Bund 2016 gegenüber dem Finanzplan rund 500 Millionen Franken einsparen.
Das KAP kam durch eine Allianz von SVP, SP und Grünen zustande. Allerdings stimmte die SVP gemeinsam mit der Linken gegen den grössten vorgesehenen Sparposten bei der AHV: Durch die Reduktion der Verzinsung der Schulden der IV bei der AHV sollten 132,5 Millionen Franken eingespart werden. Das hat der Nationalrat mit 113 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Keine Kürzungen bei der Landwirtschaft
Der Bundesrat will mit dem KAP insgesamt über 700 Millionen Franken einsparen. Rund 170 Millionen Franken, für die es keine Gesetzesänderung braucht, nahm er bereits ins Budget 2015 auf. Nicht einverstanden war der Rat mit Kürzungen von rund 57 Millionen Franken bei der Landwirtschaft. Und sie soll auch 2016 verschont bleiben.
Ausserdem stellte sich der Nationalrat gegen die Abschaffung der indirekten Presseförderung. Die übrigen Massnahmen fanden eine Mehrheit – mit Ausnahme des Postens bei der AHV.
Die Linke stellte sich vergeblich gegen Kürzungen im Schienenverkehr und in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Rechte wiederum beantragte vergeblich zusätzliche Sparmassnahmen, etwa bei den Bundesämtern für Gesundheit (BAG) und für Kultur (BAK).
Kein Stellenabbau beim Bundespersonal
Für heftige Diskussionen sorgten Anträge der SVP und der FDP, die Ausgaben des Bundes im Jahr 2016 bei 64 Milliarden Franken zu plafonieren, also auf dem Niveau von 2014. Geplant waren Kürzungen beim Personalaufwand und beim Sach- und Betriebsaufwand.
Gegen eine Plafonierung stellte sich auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bei einem Ja zu den Anträgen der SVP und FDP müsste jeder sechste Mitarbeitende (6000 Stellen) der Bundesverwaltung auf Ende Jahr entlassen werden, gab sie zu bedenken. Kürzungen wären bei schwach gebundenen Ausgaben möglich, etwa in der Armee und in der Landwirtschaft. Das sei aber im Parlament nicht erwünscht.
Angesichts der Lage der Bundesfinanzen wolle der Bundesrat die Ausgaben drosseln, und zwar um rund 1,3 Milliarden Franken. «Wir haben den Haushalt im Gleichgewicht gehalten und werden ihn weiterhin im Gleichgewicht behalten», sagte Widmer-Schlumpf.
Die Anträge von SVP und FDP scheiterten aber mit 107 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Nein sagte der Rat auch zum Vorschlag der GLP, die Ausgaben bei 67 Milliarden Franken festzulegen, und zwar mit 98 zu 90 Stimmen.
Das Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP) geht nun an den Ständerat.
