Session - Nationalrat segnet Rüstungsprogramm ab

Der Nationalrat hat das Rüstungsprogramm 2015 angenommen. Das «Pièce de résistance» war der Kauf von israelischen Aufklärungsdrohnen. Die Gegner der rund 250 Millionen teuren Beschaffung hatten einen schweren Stand.

Der Nationalrat hat als Erstrat das Rüstungsprogramm 2015 beurteilt. Dieses hat einen Umfang von insgesamt 542 Millionen Franken. Vorgesehen ist unter anderem der Kauf von sechs Hermes-Aufklärungsdrohnen eines israelischen Herstellers.

Botschaftsschutz

Die Armee soll über das laufende Jahr hinaus für die Bewachung von Botschaften eingesetzt werden. Der Nationalrat hat beschlossen, den Assistenzdiensteinsatz ein letztes Mal zu verlängern. Ende 2018 sollen dann definitiv die zivilen Behörden übernehmen.

Ein Minderheitsantrag von links-grüner Seite, die Drohnen aus dem Rüstungsprogramm zu streichen, war in der grossen Kammer heftig umstritten. Einigen Vertretern von SP und Grünen war es ein Dorn im Auge, dass ein Produkt aus Israel gewählt wurde. Evi Allemann (SP/BE) stiess sich vor allem am Preis des Systems.

Bisherige Drohnen stammen auch aus Israel

Sie warf die Frage auf, ob die Schweiz tatsächlich Drohnen benötige, die zum besten und teuersten auf dem Markt gehörten. Ihr Vorschlag, auf den Kauf zu verzichten, scheiterte aber mit 124 zu 56 Stimmen bei vier Enthaltungen. Davor war bereits der Nichteintretensantrag derselben Minderheit klar abgelehnt worden.

Transportflugzeuge

Der Nationalrat ist gegen Transportflugzeuge zur Friedensförderung. Er lehnte mit 89 zu 74 Stimmen und 18 Enthaltungen eine Motion der SP ab. Vom Tisch ist das Thema aber nicht: Zwei Motionen mit fast gleichem Inhalt hiess der Ständerat einstimmig gut. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission der Nationalrats will sie ebenfalls annehmen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte, das ausgewählte System sei das günstigste und beste. Die Beschaffung bei einer Firma in Israel sei aus Sicht des Bundesrates punkto Neutralität rechtlich und politisch unbedenklich. Die heute in der Schweiz benutzten Drohnen stammten ursprünglich ebenfalls aus Israel.

Kürzungen bei Geländewagen abgeschmettert

Für Diskussionen sorgte auch die Beschaffung von 879 geländegängigen Motorfahrzeugen der Marke Mercedes Benz für 271 Millionen Franken. Kritisiert wurde der hohe Stückpreis von rund 300'000 Franken sowie der Euro-Umrechnungskurs von 1.25 Franken. Zwei entsprechende Kürzungsanträge blieben chancenlos.

Nicht umstritten war der dritte Posten im Rüstungsprogramm: Der Nationalrat ist damit einverstanden, 21 Millionen Franken für die Beschaffung neuer Schiesssimulatoren für das Sturmgewehr 90 auszugeben. Der Grund: Für die heute benutzten Simulatoren können keine Ersatzteile mehr beschafft werden.

Das Geschäft geht nun weiter an den Ständerat. Es bleibt voraussichtlich nicht das einzige zum Thema Rüstung in diesem Jahr: Wegen des Neins zum Kauf der Gripen-Kampfjets will der Bundesrat noch vor Ende Jahr eine zweite Einkaufsliste vorlegen.