Nach dem überraschenden Ja im Ständerat ist nun der Nationalrat nicht eingetreten auf das umstrittene Geschäft «Lex USA». Mit 126 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Seine Wirtschaftskommission (WAK) hatte mit 16 zu 9 Stimmen empfohlen, das Gesetz zurückzuweisen. So stehen die Zeichen für den Banken-Deal von Eveline Widmer-Schlumpf nach wie vor recht ungünstig.
Eine kurze Woche steht bevor
Die Vorlage geht nun zurück an die kleine Kammer, und es kommt zu einem Differenzbereinigungsverfahren. Bevor sie morgen wieder im Nationalrat besprochen wird. Im Laufe der Woche könnte eine Reihe von Abgeordneten ihre Haltung dann noch ändern.
Das endgültige Schicksal der «Lex USA» dürfte erst am letzten Tag der Sommersession des Parlaments klar sein. Am Inhalt des Gesetzes sind höchstens noch kosmetische Änderungen möglich. Alles andere müsste neu mit den Amerikanern verhandelt werden – und dafür reicht die Zeit nicht mehr. Die Session endet am Freitag und die Amerikaner verlangen, dass das Gesetz bis zum 1. Juli in Kraft tritt.
Der Kampf um die Stimmen
Während der Debatte zeigte sich: Die Positionen bleiben dieselben. Die BDP und die Grünen standen hinter der Finanzministerin und plädierten überzeugt für Eintreten und Annehmen. «Das Parlament soll Verantwortung übernehmen», sagte Martin Landolt von der BDP. Und man solle endlich die Vergangenheit bereinigen. Dies sei der Weg.
Auch Thomas Maier von der GLP sprach sich für ein Ja aus. «Der Bundesrat will offenbar nicht selber entscheiden. Dann sollten wir die Verantwortung annehmen.» Letztendlich sei es Kosmetik, wer entscheidet – der Bundesrat oder das Parlament.
Die CVP-EVP-Fraktion wollte auf die Vorlage Eintreten – auch wenn Lucrezia Meier-Schatz betonte, dass dies widerwillig geschehe.
Die SP kämpfte gegen ein Eintreten. Sie wollte, dass der Bundesrat das Problem löst. Die Fraktion hatte sich mit 31 zu 6 Stimmen auf Nichteintreten geeinigt. Staatspolitische Grundsätze würden mit der Annahme ausser Kraft gesetzt, argumentierte Susanne Leutenegger Oberholzer.
Fabelstunde der FDP
Der Redner der FDP-Fraktion trumpfte mit einer Fabelstunde auf: Andrea Caroni erzählte eine Geschichte vom kranken Löwen und dem Fuchs. Der kranke Löwe als USA, der Fuchs als Schweiz. Und der schlaue Fuchs solle sich nicht in die Höhle des kranken Löwen locken lassen, sagte Caroni. Damit zeigte die FDP: Sie will Nichteintreten.
Die FDP wolle die Bankenmitarbeiter stärker schützen, sagte Caroni. «Natürlich kann eine Bank in die Höhle des Löwen geraten. Das ist aber dann ihr Problem – sowieso nach 2009», so Caroni. Der Bundesrat solle das Problem lösen. Die FDP ärgere sich an der Geheimniskrämerei und Asymmetrie. Das Vorgehen schade dem Rechtsstaat und der Aussenpolitik.
SVP: Keine langfristige Lösung
Christoph Blocher von der SVP machte sich stark für ein Nichteintreten. «Bei einer Annahme der 'Lex USA' hätten wir etwas Druck weg, für lange Zeit wird es schwieriger und schlimmer – darum soll man nicht auf das Geschäft eintreten.» Die SVP befürchte, dass andere Länder wie Frankreich und Deutschland bei einem Ja ebenfalls auf der Matte stünden und Druck machen würden.
Rechtliche Verantwortung des Parlaments
Die Gegner der «Lex USA» befürchten, ein Ja käme einem Dammbruch gleich: Länder wie Frankreich oder Deutschland würden schon bald gleiches Recht einfordern. Die deutsche Kanzlerin hat bereits Andeutungen gemacht. Im «10vor10» äusserte sich ihr Finanzminister. Mehr.
Bei zwölf Schweizer Banken laufen Untersuchungen mit Drohung von Strafanklagen. «Mit einem Ja zur 'Lex USA' können sich Banken, die amerikanisches Recht verletzt haben, dank einem unilateralen Programm des US-Justizdepartements in Rechtssicherheit wiegen.» So die Voten der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bei einem Nein würde der Bundesrat nicht über das geltende Recht hinausgehen.
Notrecht könne hier nicht angewendet werden, betonte die Bundesrätin. Notrecht könne man nur anwenden, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen, die es nicht möglich machen den ordentlichen Weg durchs Parlament zu gehen. «Und das ist hier nicht der Fall.» Das Parlament solle seine rechtliche Verantwortung wahrnehmen und den Banken eine Gesetzesgrundlage ermöglichen für die Bereinigung mit den USA.
«Wenn Sie jetzt Nein stimmen – kommen Sie dann nicht in zwei Monaten, und fragen nach den rechtlichen Grundlagen», warnte Widmer-Schlumpf.
