Die «Lex USA» ist gescheitert. Und wie – der Nationalrat hat, anders als der Ständerat, nicht einmal über das Thema diskutieren mögen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat nun die nicht ganz einfache Aufgabe, sich Alternativen zu überlegen. Erste Vorschläge will sie dem Bundesrat am Freitag machen.
Dass es nicht einfach wird: Das machte Widmer-Schlumpf Minuten nach dem Nein in der grossen Kammer deutlich. «Ich mache nicht gerne Prognosen, und ich will auch nichts verschreien. Aber ich sehe schon grosse Schwierigkeiten.»
Die grosse Unbekannte sind die USA. Wie werden die dortigen Behörden auf das Nein aus Bundesbern reagieren? Denn in den Verhandlungen waren es die USA, die gesagt haben, wo‘s langgeht. So unterlag der genaue Inhalt des Bankendeals der Geheimhaltung. Und die USA haben klar gemacht: Dieses Angebot oder keines. Noch einmal Widmer-Schlumpf: «Das Nein des Parlaments müssen wir relativ gut erklären.»
Doch wird das reichen? Schon kursieren erste Schreckensszenarien. Noch vor Ende Monat könnte es neue Strafverfahren oder Anklagen gegen Schweizer Banken geben, schreibt das Finanzdepartement in einem Dokument, das der Wirtschaftskommission der Nationalrates vorlag (mehr dazu hier ).
Wenn man plötzlich nicht mehr mittun darf
Rechtliche Probleme in den USA – etwas , was jedem Banker die Schweissperlen auf die Stirn treibt. Denn auch im Bankenbereich gilt: Ohne die USA wird es schwierig. Selbst dann, wenn eine Bank nicht direkt in den USA tätig ist. Denn um überhaupt Zugang zum Dollar-Markt zu haben (etwa für den Wertschriftenhandel), braucht eine Bank eine so genannte Clearing- oder Korrespondenzbank in den USA.
Und genau das ist das Problem. Keine US-Bank wird mit einem Finanzinstitut zusammenarbeiten wollen, das in den USA Probleme mit der Justiz hat. Aus Angst, selbst unter Druck zu geraten.
Die SNB dämpft die Erwartungen
Wenn es brennt auf dem Schweizer Finanzplatz, ist die Nationalbank nicht weit. Kann sie auch dieses Mal helfen, wenn Banken in Schieflage geraten sollten? Thomas Jordan, der Präsident der Nationalbank, dämpft im Gespräch mit SRF die Hoffnungen. «Die Nationalbank hat nicht unbeschränkt Möglichkeiten. Unser Instrument ist die Liquiditätshilfe. Aber wenn es um Auseinandersetzungen zwischen den Banken und den US-Behörden geht, ist das nicht unbedingt die Lösung des Problems.»
Geld allein richtet es also nicht. Doch was spräche dagegen, dass die Nationalbank für Schweizer Banken als Clearingbank auftritt? Dieser Vorschlag war von verschiedenen Politikern gemacht worden. Jordan winkt ab: «Das würde nichts helfen. Sobald eine Bank rechtliche Probleme hat oder angeklagt ist, ist sie vom Interbankenmarkt in den USA abgeschnitten.»
Schlimmer noch: Die SNB selbst könnte Probleme bekommen. Sie geniesst in den USA Immunität. «Wenn wir das Dollar-Clearing übernehmen würden, würden wir riskieren, diesen Status zu verlieren.» Dann könnte auch die Nationalbank ins Visier der US-Behörden geraten.
