Gleich mehrere Vorstösse im Parlament machten den Grenzwachtkorps und die Sicherheit an den Schweizer Grenzen zum Thema. Unter anderem soll das Personal aufgestockt werden.
Der Nationalrat hatte als Erstrat alle entsprechenden Motionen gut geheissen. Der Bundesrat sowie die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats beantragten hingegen, diese abzulehnen.
Der Ständerat sprach sich aber dann doch auch für eine der Motionen – die Motion Romano – aus. Der Grenzwachtkorps soll aufgestockt werden. Der Bundesrat muss nun überprüfen, ob die Anzahl bewilligter Stellen beim Grenzwachtkorps mindestens der Anzahl Stellen entspricht, die bereits vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen bestand.
Weiter soll der Bundesrat die Anzahl bewilligter Stellen für das Grenzwachtkorps erhöhen. Damit soll den mit der Einwanderung verbundenen dringenden Problemen begegnet werden. Die grenzüberschreitende Kriminalität soll so bekämpft und der Schmuggel wirksamer unterbunden werden.
Eldorado für Einbrecher
Die Befürworter zusätzlicher Stellen argumentierten, die Sicherheit in den Grenzregionen nehme ab. Für Einbrecher sei die Schweiz ein Eldorado, sagte Thomas Minder (parteilos/SH). Genf und Tessin seien «Hotspots» der Kriminalität. Es brauche dringend Gegenmassnahmen.
Für ein Ja setzte sich auch Fabio Abate (FDP/TI) ein. Als Tessiner könne er bestätigen, dass es wirklich ein Problem gebe. Anita Fetz (SP/BS) pflichtete ihm bei: Der Kriminaltourismus habe auch in der Region Basel «extrem zugenommen».
Wer A sagt, muss auch B sagen
Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf windete den Grenzangestellten ein Kränzchen. Sie mahnte jedoch die Parlamentarier: «Mehr Personal bedeutet dann auch mehr Kosten.» Wenn das Parlament einer Aufstockung zustimmen würde, dann müsse es auch alle Konsequenzen tragen und bei der Budget-Abstimmung auch Ja stimmen.
