Wenn es um Unangenehmes geht, arbeitet der Bundesrat gerne mit Abkürzungen. Das Sparpaket im Umfang von 700 Mio. Franken läuft unter dem wenig attraktiven Kürzel KAP.
Dieses Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket setzt den Rotstift schön verteilt bei allen Departementen an. Bei der AHV, der Entwicklungshilfe, bei Botschaften und Verteidigungsattachés, bei der Presseförderung, und und und.
Vergeblicher Appell der Bundesrätin
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat zu einem geflügelten Wort gegriffen, um dem Sparpaket Flügel zu verleihen: «Spare in der Zeit, so hast du in der Not.» Doch statt einen Höhenflug hat das KAP nun den Absturz erlebt. Nur eine Minderheit aus CVP, FDP, Grünliberalen und BDP hat geschlossen für das KAP gestimmt.
Leo Müller von der CVP rief vergeblich in den Saal: «Es wird nie einen Vorschlag geben, zu dem alle ‹Hurra!› schreien werden.» Und auch Albert Vitali von der FDP stiess mit seiner Mahnung ins Leere, das Parlament habe den Auftrag zum Sparen doch selber gegeben. Und dies gehe nun mal nur, wenn man in grossen Linien denke.
Verschiedene Motive für die Ablehnung
Eine unheilige Allianz aus SVP und Linken mit SP und Grünen hat dem KAP den Garaus gemacht. Aus völlig unterschiedlichen Motiven: Für die SP ist es schlicht nicht sinnvoll, in einem Staatshaushalt dermassen tiefgreifend zu sparen. Cédric Wermuth meinte: «Sie verwechseln Staaten mit etwas zu gross geratenen Unternehmen.»
Gleichzeitig sind für die SVP die Sparvorschläge des Bundesrates gar keine rechten Sparvorschläge, wie Nationalrat Christoph Blocher bemerkte. Unter diesen Umständen nehme er das Zusammenspannen mit dem politischen Gegner von Links gerne in Kauf: «Ich bin lieber bei den Unheiligen als bei den Heiligen.»
Womit der Nationalrat dem Bundesrat mit 112 zu 70 Stimmen den Auftrag gegeben hat, noch einmal von vorn zu beginnen und mindestens zwei neue Sparszenarien auszuarbeiten. Das KAP, das hat er mit dem heutigen Entscheid gekappt.
