Session - Parlament winkt Rüstungsprogramm durch

Die Schweiz lässt sich die Modernisierung ihrer Streitkräfte mehrere Hundert Millionen kosten. Neben dem Bau eines neuen Kommunikationsnetzes soll vor allem auch der Fuhrpark auf den neuesten Stand gebracht werden.

Die Armee kann für neue Rüstungsvorhaben 740 Millionen Franken einplanen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Ausgaben zugestimmt. Unter anderem will der Bundesrat ein sicheres Telekommunikationsnetz aufzubauen beginnen.

Knapp 300 Millionen Franken sollen für neue Mannschaftstransporter und andere Fahrzeuge ausgegeben werden.

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Für die erste Etappe des Projekts «Führungsnetz Schweiz» veranschlagt der Bundesrat Ausgaben von 209 Millionen Franken. Die Infrastruktur soll künftig der Armee, den Kantonen und beispielsweise auch Blaulichtorganisationen zur Verfügung stehen. Bis das Netz fertiggestellt sei, werde es bis 2025 oder 2027 dauern, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer im Ständerat.

Die Schaffung eines eigenen Netzes ist Folge der Teilprivatisierung der Swisscom. Daraufhin beschloss der Bundesrat die Entflechtung der Netze, wie Maurer erklärte. Das neue Netz werde aber auch moderner: Auf Kupfer- folgen Glasfaserkabel. Teil des Projekts sind auch Rechenzentren und gesicherte Knotenpunkte; dafür beantragt der Bundesrat in der Immobilienbotschaft Mittel.

Alte Fahrzeuge genügen neuen Vorschriften nicht

Im Ständerat war das Rüstungsprogramm gänzlich unbestritten. Im Nationalrat hatte die linke Seite Widerstand geleistet. Grüne und SP kritisierten das Programm als Wirtschaftsförderung und «finanzpolitisch unverantwortlich».

Ein weiteres grosses Vorhaben ist der Kauf 130 neuer Mannschaftstransporter für 222 Millionen Franken. 49 Millionen Franken sind für Ersatzteile für die F/A-18-Jets und für Fahrzeuge vorgesehen, 86 Millionen Franken für Unterstützungsbrücken und 74 Millionen Franken für verschiedene Fahrzeuge.

Unter letzterem Punkt plant die Armee, 100 Lastwagen, 360 Lieferwagen und 500 Anhänger zu kaufen. Sie sollen teilweise 30-jährige Fahrzeuge ersetzen, welche die heutigen Abgas- und Sicherheitsvorschriften nicht mehr erfüllen.

Grösstes Ausgabenprogramm seit fünf Jahren

Ursprünglich hatte der Bundesrat geplant, wegen des Gripen-Kaufs kein Rüstungsprogramm aufzulegen. Weil sich die Anschaffung der Kampfflugzeuge aber verzögert, nutzte die Regierung den Spielraum, um keine Kreditreste stehen zu lassen. Das Programm 2013 ist das grösste seit 2008.