- Worum geht es?
«Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung»: Das Volk sagte im März 2012 klar Ja zu dieser Anpassung der Bundesverfassung . Der Ständerat debattierte nun als Erstrat das Gesetz zur neuen Verfassungsgrundlage. Es ersetzt das Spielbanken- und das Lotteriegesetz – letzteres stammt aus den 20-er-Jahren des letzten Jahrhunderts – und möchte unter anderem den Schweizer Casinos Aktivitäten im Internet erlauben und Schweizer Anbieter vor der Online-Konkurrenz aus dem Ausland schützen.
- Die Streitpunkte
Kritik am Gesetzesentwurf übte Robert Cramer (Grüne/GE): Dieser sei geprägt vom intensiven Lobbyismus der Spielbanken. Ex-Botschafter Thomas Borer, im Sold von ausländischen Anbietern von Onlinespielen stehend, sei den Parlamentariern in den letzten Tagen förmlich nachgerannt, um gegen eine Blockierung ausländischer Spieleseiten zu weibeln. Ein Staubsaugervertreter sei nichts dagegen, so Cramer.
Auch die gewerblichen Anbieter von Spielgemeinschaften wurden aktiv. Josef Dittli (FDP/UR) stellte erstaunt fest, dass er in einem Antrag von Ratskollege Peter Föhn (SVP/SZ) den Text eines Mails eines Anbieters von Tippgemeinschaften, welches den Parlamentariern zugestellt wurde, wiederfand. Er warnte davor, sich so zum «Steigbügelhalter von Firmen mit solchem Geschäftsmodell» zu machen. Föhn verteidigte sich: Das Geschäftsmodell sei völlig legal und die fragliche Firma habe ihren Sitz zudem in der Schweiz.
Andrea Caroni (FDP/AR) bemängelte die Überregulierung im Geldspielsektor. Um aus seinem «liberalen Herzen keine Mördergrube zu machen» wünsche er sich liberalere Lösungen. Keinen Widerstand gab es dagegen, dass der Bundesrat kleine Pokerturniere in Zukunft auch ausserhalb von Casinos erlauben will. Auch die Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäscherei und Spielmanipulationen fand Anklang.
- Das Resultat
Der Ständerat entschied: Das Online-Spiel soll in Zukunft allein schweizerischen Spielcasinos vorbehalten sein. Er hält an einer Blockade von ausländischen Online-Spielangeboten fest – eine Niederlage für Lobbyist Borer. Das Argument, die technischen Blockaden könnten umgangen werden, hat die Räte nicht überzeugt.
In einem anderen Punkt hat sich die Spielbanken-Lobby hingegen durchgesetzt: Gewinnspiele, die Massenmedien wie unter anderem auch SRF durchführen, sollen verboten werden. Solche Gewinnspiele bringen Zusatzeinnahmen, wenn zum Beispiel 1.90 Franken pro SMS bezahlt werden muss, um am Spiel teilzunehmen.
Es herrsche keine Transparenz darüber, wohin die Gewinne flössen, begründete Jean-René Fournier (CVP/VS) den Entscheid seiner Kammer. Sie hat das Verbot von Gewinnspielen für Medien mit 30 zu 14 Stimmen gegen den Willen des Bundesrates ins Gesetz aufgenommen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga störte sich vor allem daran, dass das Verbot nur für Medien gelten soll, nicht aber für Detailhändler wie Migros und Coop. Diese müssten nicht einmal mehr – wie heute – eine Gratisteilnahme anbieten. Das sei eine Ungleichbehandlung: «Sie vertrauen den Detailhändlern, die ähnliche Spiele anbieten, blind, den Medien aber nicht.»
Ein Wettbewerb auf einer Cornflakes-Packung würde nicht direkt zusätzliche Einnahmen generieren, sondern dem Verkauf von Produkten dienen, konterte die Ständeratsmehrheit. Auch beim Verbot kommerzieller Spielgemeinschaften folgte der Ständerat der Mehrheit. Nichtkommerzielle Tippspiele bleiben aber legal.
- Wie geht es weiter?
In seiner dreistündigen Debatte kam der Ständerat noch nicht dazu, die zentralen Punkte des neuen Gesetzes zu klären. Die Diskussionen um die Steuerbefreiung von Lotto- und Totogewinnen oder das erlaubte Angebot von Casinos im Internet stehen noch aus. Der Ständerat wird sich im der laufenden Sommersession also noch einmal über das Geschäft beugen müssen, bevor es in den Nationalrat geht.
