Der Bundesrat will den Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren um insgesamt 2,7 Milliarden Franken entlasten. Mit seinem sogenannten Stabilisierungsprogramm sollen drohende hohe strukturelle Defizite aufgefangen werden. Nächste Woche diskutiert das Parlament über die Vorlage.
Doch schon bereits diese Woche hat der Nationalrat beschlossen, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitrag für die Bildung um 395 Millionen Franken aufzustocken. Die Bauern verschonte er sogar ganz und lehnte Einsparungen von 514 Millionen Franken ab.
SRF News: Das Parlament verschont einmal mehr die Landwirtschaft. Wie kommt das bei Ihnen an?
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: Es ist eine grundsätzliche Frage, ob alle Gebiete mitsparen müssen, oder ob man Ausnahmen macht. Wir im Bundesrat wollten sehr bewusst keine Ausnahmen machen. Wir sagten, es müssten alle ihren Beitrag leisten, dafür sollte dieser nicht wahnsinnig gross sein. Das hätte man dann über Effizienzgewinne kompensieren können, und zwar in allen Bereichen. Ich traute auch der Landwirtschaft daher zu, dass sie ihren Beitrag leisten kann. Jetzt muss sie nicht. Aber dann soll sie auf andere Art zeigen, dass sie trotzdem Fortschritte erwirken kann.
Ist das Stabilisierungsprogramm, über das nächste Woche im Parlament debattiert wird, bereits Makulatur?
Wir bleiben beim Antrag ans Parlament, die Stabilisierung vorzunehmen. Das ist eine Vorleistung mit einer Zukunftseinschätzung der nächsten paar Jahre.
So wird das aber schwierig.
Es ist sowieso schwierig und wird noch schwieriger, zu überzeugen und zu argumentieren. Die Ambivalenz ist offensichtlich. Dass wir uns für vier Jahre im Dossier Landwirtschaft und im Dossier Bildung etwas mehr Investitionen in die Zukunft leisten, heisst nicht, dass wir nicht auch gleichzeitig daran denken können, mit einem Stabilisierungsprogramm Voraussetzungen für später zu schaffen. Das hat nebeneinander Platz: Sowohl als auch ist wahrscheinlich das richtige Rezept.
Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.
